Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es in Berlin nach den Volksabstimmungen über den Religionsunterricht 2009 und das Berliner Wasser 2011 in diesem Herbst zu einem weiteren Volksentscheid kommt. Die Initiative Berliner Energietisch hatte am Donnertsag – vier Tage vor Ende der Sammel-Frist am Montag, dem 10. Juni, 24 Uhr –, 183.000 Unterschriften zusammen getragen. Das notwendige Quorum für einen Volksentscheid liegt bei etwa 173.000 Unterschriften. Der Energietisch hat sich 200.000 zum Ziel gesetzt, um einen Puffer zu haben und ungültige Voten von Nicht-Wahlberechtigten rausrechnen zu können.
Der Energietisch hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Aufbau eines landeseigenen Stadtwerkes fordert und die Übernahme des Stromnetzes durch die Kommunen. Das Stadtwerk soll Öko-Strom produzieren und verkaufen, dezentrale Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen installieren, aber auch den Energieverbrauch senken und in die Energieeffizienz in Gebäuden investieren. Das Stromnetz soll eine städtische Gesellschaft nach dem Auslaufen der Konzession Ende 2014 von Vattenfall übernehmen. Beide Gesellschaften sollen durch gewählte Bürger überwacht werden.
Koalition will sich mit eigener Gesellschaft um das Netz bewerben
Die rot-schwarze Koalition hatte sich im Herbst vergangenen Jahres daran gemacht, dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, sich mit einer eigenen Gesellschaft um das Strom- wie um das Gasnetz zu bewerben, dessen Konzessionsvertrag mit der Gasag Ende 2013 ausläuft. Ferner erhielt der Senat den Auftrag, ein Stadtwerk aufzubauen. Dieses sollte bei der Berliner Stadtreinigung angedockt werden und ausschließlich in Berlin produzierten Öko-Strom verkaufen.
Die Aktivisten beharrten jedoch auf ihren Transparenzkriterien und wollten ihr Druckmittel Volksbegehren nicht aus der Hand geben, zumal der Senat nicht wirklich entschlossen an die Umsetzung der Parlaments-Vorgaben heranging.
Initiative benötigt 600.000 Ja-Stimmen
Sollte es zu einem Volksentscheid kommen, schwebt dem Vertrauensmann des Volksbegehrens Michael Efler eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl am 22. September vor. Das würde hohe Beteiligung und geringe Kosten sicherstellen. In Senatskreisen wird aber inzwischen erwogen, die Abstimmung später stattfinden zu lassen. Formal würde das von den zeitlichen Abläufen her gehen. Für die Aktivisten wäre es viel schwieriger, bei einer eigenständigen Abstimmung die nötigen mehr als 600.000 Ja-Stimmen für ihr Anliegen zu bekommen. Um das Stromnetz bewerben sich neben dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie und der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH der chinesische Staatskonzern China Grid, die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin und die holländische Netzgesellschaft Alliander. Sie alle streben eine 100-prozentige Übernahme an. Als zweite Option könnten die öffentliche Hand und ein privater Bewerber auch eine Gesellschaft gründen und das Netz gemeinsam betreiben. Für diese Option interessiert sich außer den genannten auch der Stadtwerkeverbund Thüga.
Im Rennen um das Gasnetz, in dem am heutigen Freitag die Angebote eingehen müssen, sind die Gasag und Alliander, für eine Kooperation steht nach Angaben der Senatsverwaltung für Fnanzen zudem die Thüga bereit.
Die Kriterien für das weitere Verfahren sind bisher nur für die als erstes angestrebte Vergabe der Gas-Konzession durchgesickert. Für Strom dürften sie aber ähnlich aussehen. Die Konditionen seien für mögliche Kooperationspartner Berlins überaus nachteilig, sagt einer, der die Papiere gelesen hat. „Davon geht hohe Abschreckungswirkung aus.“ Deswegen sei denkbar, dass das Land keinen Partner findet und die Möglichkeit verpasse, Einfluss auf die Netze zu nehmen, sollte es mit seiner Bewerbung um 100 Prozent gegen die Konzerne Vattenfall und Alliander scheitern.
