Landtagsabgeordneter

Sozialdemokrat wechselt aus BER-Frust zur Grünen-Fraktion

Christoph Schulze ist langjähriges SPD-Mitglied, doch gleichzeitig auch einer der größten Gegner des BER. Nun will er in der Landtagsfraktion der Grünen mitarbeiten - allerdings als SPD-Mann.

Foto: Krauthoefer

Es ist wie so oft in Beziehungen. Man sieht keine gemeinsame Zukunft mehr, ist aber noch nicht bereit, sich zu trennen. Das kann mitunter zu seltsamen Situationen führen, auch in der Politik. So hängt Christoph Schulze, langjähriger und ehemals führender Sozialdemokrat in Brandenburg, an seiner Partei, geht aber längst fremd. Der 47-Jährige sagt: „Sozialdemokrat ist man im Herzen. Etwas, bei dem man von Anfang an mit dabei war, wirft man nicht so einfach weg.“ Vor einigen Tagen gab das Gründungsmitglied der märkischen SPD bekannt, von jetzt an trotzdem lieber bei den Bündnisgrünen mitarbeiten zu wollen.

Doch so einfach ist das nicht: Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness zeigt sich „über den bundesweit wohl einmaligen Vorgang“ entrüstet. Die Landtagsverwaltung hält den Wechsel für nicht wirksam, da Schulze nicht von den Grünen als Wahlbewerber aufgestellt worden war. Es spiele keine Rolle, dass der Sozialdemokrat die eigene Fraktion schon vor 16 Monaten verlassen hat. So lange ist er schon fraktionsloser Einzelkämpfer im Landtag – und SPD-Mitglied. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost kündigt Schulze jetzt an, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Gesetz gibt, wonach sich ein frei gewählter Abgeordneter nicht mit anderen Abgeordneten zusammentun darf.“

Politischer Leidensweg

Auch wenn sie zumindest auf Landesebene schon länger getrennte Wege gehen, staunten die Sozialdemokraten unter Matthias Platzeck nicht schlecht über die „Erweiterung der Grünen-Fraktion“, als diese kurzfristig in dieser Woche in einer Pressekonferenz verkündet wurde. Neben dem Grünen-Fraktionschef Axel Vogel saß ausgerechnet „ihr“ Christoph Schulze. „Ich gehe davon aus, dass Christoph Schulze bereits bei der nächsten Plenarsitzung in unseren Reihen vertreten sein wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er versuchte dabei, jeden Anschein des Triumphes zu vermeiden, konnte sich aber den Hinweis auf den „langen politischen Leidensweg“ Schulzes nicht verkneifen. Ein Leidensweg, der „mit seiner Position zum BER verknüpft ist“.

Tatsächlich ist an dem Zerwürfnis – zumindest vordergründig – das Milliardenprojekt schuld, das schon andere Geister schied: der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Schulze, der seinen Wahlkreis in Teltow-Fläming hat, galt von Anfang an als Gegner dieses Standortes. Er machte es damit der Partei nicht leicht. „Ich habe immer eine sehr eigene Vorstellung von dem, was ich für richtig und für falsch halte“, sagt er. Schulze ist zu DDR-Zeiten in einer Familie groß geworden, in der es eher aufmüpfig zuging. „Meine Mutter, eine Chemieingenieurin, hat regelmäßig Staatsratseingaben, zum Beispiel wegen des Zwangs zur Jugendweihe, geschrieben“, sagt er. „Da lernt man, sich nicht abzuducken.“

Die parteiintern auf Harmonie getrimmte Brandenburger SPD war von seiner Vehemenz gegen den Standort Schönefeld alles andere als begeistert, ließ ihn aber zunächst weitgehend gewähren. Als es ernst wurde mit dem BER, versuchte die SPD-Führung ihn geschickt einzubinden. In der Zeit der großen Koalition mit der CDU war Schulze von 2004 bis 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Heute sagt der Diplom-Mediziner, der zurzeit seine Facharztausbildung macht: „Dieser Blick hinter die Kulissen hat mir gezeigt, wie oberflächlich Politik gemacht wird, wie wenig es mitunter um die Menschen und Themen geht.“

Schulze vermisst Toleranz und Teilhabe

Im Sommer vor der Landtagswahl 2009 musste Schulze feststellen, dass er nach 19 Jahren als Abgeordneter nicht mehr länger gewollt war. Die Parteiführung verbannte ihn auf einen der hinteren Listenplätze. Schulze schaffte es trotzdem wieder in den Landtag – direkt gewählt von den Bürgern. Er erinnert sich: „Nach der Wahl kam einer aus Platzecks engem Zirkel auf mich zu und sagte: ,Ach, Christoph, wir hatten gehofft, du schaffst es nicht.‘“ Das schmerzt ihn noch heute. Denn die SPD ist seit mehr als 20 Jahren seine politische Heimat. Er hat im Herbst 1989 die SPD in der DDR in Blankenfelde gegründet. „Wir haben uns 1989/90 Toleranz, Transparenz und Teilhabe geschworen“, sagt Christoph Schulze. „Davon ist nicht mehr viel übrig.“ Das finde er mittlerweile eher bei den Bündnisgrünen.

Je mehr Ungereimtheiten sich in den vergangenen Jahren beim Bau des Hauptstadtflughafens ergaben, desto tiefer wurde die Kluft zwischen Schulze und der SPD. Im Dezember 2011 verließ er schließlich die Fraktion. Es war die Konsequenz aus der Ablehnung der Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot am BER in Schönefeld, das von 22 bis 6 Uhr gelten sollte. „Es geht um Menschen. Sie dürfen nicht Kanonenfutter einer verfehlten Politik sein“, begründete Schulze im Landtag den Schritt. Mittlerweile ist Platzecks rot-rote Koalition umgeschwenkt. Die Regierungsfraktionen stimmten im Februar dieses Jahres in der nächsten Stufe dem Volksbegehren zu. Zu spät für Christoph Schulze. Er sieht „die Glaubwürdigkeit der SPD beim Flughafen zerstört“.

Der BER ist aber nicht der einzige Grund für die Entfremdung. In seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer verhinderte Schulze die Zustimmung der SPD-Fraktion zur geplanten Amtsgerichtsreform, auch warnte er vor der flächendeckenden Schließung der Polizeiwachen. Die Amtsgerichtsreform wurde dann tatsächlich verschoben, bis auf eine Wache bleiben vorerst alle bestehen.

Nachbohren bei der Speer-Affäre

Auch bohrte Schulze in der privaten Unterhaltsaffäre des damaligen Innenministers und Platzeck-Vertrauten Rainer Speer immer wieder nach. Er besorgte sich die E-Mails, die Speer belasteten, und pochte auf die Wahrheit. Ein SPD-Regierungsmitglied ließ laut Schulze daraufhin den Staatsanwalt gegen ihn ermitteln – wegen Geheimnisverrats. Rainer Speer konnte sich als Innenminister am Ende nicht mehr halten, zu sehr wog der Vorwurf, er habe für seine uneheliche Tochter jahrelang keinen regelmäßigen Unterhalt gezahlt. Die Ermittlungen gegen Schulze wurden wegen Haltlosigkeit fallen gelassen.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat Schulze jetzt zum Parteiaustritt aufgefordert. „Man kann nicht als Mitglied der SPD Mitglied einer konkurrierenden Fraktion sein. Das ist aberwitzig“, sagt Ness. Wenn er das nicht tut, werden wir geeignete Schritte einleiten.“ Christoph Schulze will sich mit den Ortsvereinen Blankenfelde-Mahlow, Zossen, Rangsdorf und Baruth besprechen. Seit 1992 ist er Kreischef der SPD Teltow-Fläming, vor knapp drei Jahren wurde er zum Kreistagsvorsitzenden gewählt.

Auch den Kampf mit der Landtagsverwaltung will er aufnehmen. „Da er nicht von den Grünen aufgestellt worden ist, muss er Parteimitglied werden“, sagt Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). „Da bin ich gelassen“, sagt Schulze. „Wenn es sein muss, gehe ich eben bis vors Bundesverfassungsgericht.“