Abgeordnetenhaus

Neuer Krach bringt Berliner Piraten vor eine Zerreißprobe

Fraktionschef Lauer beschuldigt Parteifreunde, Gerüchte gegen ihn zu streuen. Er droht dem oder der Schuldigen mit Rauswurf. Susanne Graf, die einzige Frau der Fraktion, wirft ihm „Angstmache“ vor.

Foto: Reto Klar

Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, einst Vorzeigetruppe ihrer Partei, stehen nach einem neuen Krach vor der Zerreißprobe. Nachdem Fraktionschef Christopher Lauer (28) ungenannten Abgeordneten mit einem Rauswurf aus der Fraktion gedroht hatte, distanzierte sich die Parlamentarierin Susanne Graf (20) in scharfer Form von dem Vorsitzenden und warf ihm „Angstmache“ vor. Am Dienstag soll der Streit bei einer Fraktionssitzung hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden.

Auslöser der neuen Querelen ist eine Pressekonferenz, zu der die dreiköpfige Fraktionsführung am Freitagabend kurzfristig eingeladen hatte. Ohne Namen zu nennen, beschuldigte Lauer dabei Parteifreunde, gegen ihn Gerüchte über eine angebliche Vetternwirtschaft zu streuen. „Sollte die Person zu ermitteln sein, werden wir sie als Fraktionsvorstand auffordern, die Fraktion zu verlassen“, kündigte er an.

„Diese Angstmache ist nicht hinnehmbar“, schrieb die Abgeordnete Graf, einzige Frau in der Fraktion, daraufhin in ihrem Internetblog. „Ich kann dich nicht mehr als meinen Fraktionsvorstand akzeptieren. Mein Vertrauen ist verletzt.“ Der Bundesvorstand der Piraten-Partei teilte mit, er wolle sich vor der Sitzung am Dienstag nicht zu den Querelen äußern.

Aussprache unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Den Vorwürfen zufolge soll Lauer die Mutter seiner Freundin als Pressesprecherin der Fraktion eingestellt haben. Die Entscheidung sei schon gefallen, als er seine Freundin noch gar nicht kannte, betonte der Fraktionschef in seiner Pressekonferenz.

Weil die Freundin wiederum Mitarbeiterin von Susanne Graf ist und die Abgeordnete nichts von der Pressekonferenz wusste, fühlte sie sich von Lauer übergangen. „Fail, lieber Fraktionsvorstand, richtig fail“, schrieb Graf in ihrem Blog – „Versagen, lieber Fraktionsvorstand, richtiges Versagen“.

Dass nun die klärende Fraktionssitzung – entgegen dem Bekenntnis der Piraten zur Transparenz – unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, rechtfertigte Lauer mit den Worten: „Keiner hat einen Anspruch darauf, transparent mitzubekommen, wie wir uns hier in der Piratenfraktion wie die Kesselflicker streiten.“

Die Berliner Piraten hatten mit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2011 den damaligen Höhenflug der Partei eingeläutet. Inzwischen sind die Umfragewerte drastisch zurückgegangen. Die Bundespartei lag zuletzt – gut vier Monate vor der Bundestagswahl – bei drei Prozent.