Im vergangenen Jahr sind Millionen Touristen nach Berlin gekommen, sind mit Bussen und Bahnen gefahren, haben Kinos und Museen besucht, haben gegessen, getrunken und Geld in der Stadt gelassen. Das weckt Begehrlichkeiten beim Senat, der jetzt mit einer Bettensteuer, der sogenannten City Tax, teilhaben will. Und warum? Die Touristen belasteten die Infrastruktur, heißt es. Die Steuer soll rund 25 Millionen Euro bringen, das entspricht der Summe, die die Bezirke 2013 für die Sanierung der Schlaglöcher verwenden können. Dorthin soll das Geld aber nicht fließen, sondern je zur Hälfte dem Tourismus zugute kommen und Schulden tilgen. Wobei es bei einer Steuer keinen Anspruch darauf gibt, wofür sie tatsächlich verwendet wird. Berlin ist übrigens mit 63 Milliarden Euro verschuldet.
Der Tourist, so das Denken des Senats, kann sich nicht wehren. Was sind schon fünf Euro bei einem Übernachtungspreis von täglich 100 Euro? Das der Berlin-Besucher dann genau diese fünf Euro nicht mehr in Cafés, Kneipen und Theatern ausgeben wird, kümmert offenbar niemanden im Senat. Ganz abgesehen davon, dass Jugendliche aus ganz Europa, die Berlin derzeit anzieht, künftig genauer nachrechnen werden. Und diese Berlin-Besucher sind die, die die Stadt heute weiterempfehlen und morgen in teureren Hotels übernachten und mehr Geld in der Stadt lassen.
Außerdem ist immer noch nicht klar, ob die Bettensteuer überhaupt erhoben werden kann. An verschiedenen Gerichten laufen Klagen, deren Ergebnis der Senat nicht abwarten wollte. Ohnehin dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur Privatreisende besteuert werden. Sollte also jemand nach zwei Kongresstagen einen weiteren Tag in der Stadt bleiben, muss er für diesen Tag die Steuer bezahlen. Die richtige Abrechnung der Steuer muss zudem kontrolliert werden. Insgesamt ein absurder Bürokratieaufwand für eine vergleichsweise geringe Einnahme.
Warum also eine Bettensteuer? Weil andere sie auch erheben? Dann sollte der Senat doch einmal über eine City-Maut nach Londoner Vorbild nachdenken. Das würde die Einnahmen der Stadt signifikant steigern und die teils schlechte Qualität der Berliner Luft kräftig verbessern – was die Attraktivität der Stadt nachhaltig heben würde.
