Parteichef + Senator

In der Berliner CDU wächst der Unmut über Henkels Arbeit

CDU-Mitglieder werfen Frank Henkel vor: Zu eng mit Wowereit, kaum politische Akzente und die Sicherheit habe sich auch nicht verbessert.

Foto: Amin Akhtar

Der Name Klaus Wowereit fällt genau einmal. Der Regierende Bürgermeister sei ja für die Probleme am Flughafen BER verantwortlich, ruft Frank Henkel. „Genauso wie Ramsauer und ich selber auch.“ Die zumeist älteren CDU-Sympathisanten blicken erstaunt.

Manche wundern sich, dass ihr Innensenator und Bürgermeister nicht einmal ein Heimspiel im bayerischen Bierlokal im eigenen Kreisverband Mitte zur kontrollierten Attacke auf den Koalitionspartner nutzt. Stattdessen zieht er sogar den Unionskollegen aus dem Bundesverkehrsministerium mit rein und auch sich selbst als immer noch relativ frischen Flughafen-Aufsichtsrat.

„Der Frank ist viel zu eng mit Klaus Wowereit“, lautet eine Kritik an Henkel, die man aus der Berliner CDU immer wieder hört. Zumal die Basis immer noch fremdelt mit dem Bündnis, das die Union vor 14 Monaten nach zehn Jahren Opposition überraschend wieder an den Senatstisch brachte.

In Umfragen zeigen sich zwei Drittel der CDU-Wähler unzufrieden mit Wowereit, 63 Prozent kritisieren die Arbeit der rot-schwarzen Regierung, die Henkel trotzig verteidigt an diesem Abend im Paulaner in Alt-Moabit: „Trotz BER, trotz NSU, trotz der einen oder anderen partiellen Panne bleibe ich dabei: Was CDU und SPD gemeinsam gemacht haben, kann sich sehen lassen. Ich bin stolz darauf“, sagt der Senator.

Wenig Distanz zur SPD

Der Applaus tröpfelt spärlich. In der SPD ist man dankbar für Henkels Kuschel-Kurs. „Für uns ist das nur gut“, sagt ein führender Sozialdemokrat. Denn weder knüpft Henkel aktiv Bande zu den Grünen, um mittelfristig eine Alternative zum rot-schwarzen Bündnis zu ermöglichen, noch setzt er sich hinreichend von der SPD ab.

Der CDU-Landeschef stellte sich auch nicht vor Gesundheitsstaatssekretär Michael Büge, als Klaus Wowereit diesen wegen seiner Mitgliedschaft in einer als rechts geltenden Burschenschaft angriff. In der CDU gibt es viele Burschenschaftler. Büge ist als einziger Staatssekretär deswegen noch nicht verbeamtet.

Henkel steht in der Kritik innerhalb seiner Partei. Aufgebraucht sind in den Umfragen die anfänglichen Sympathien für den Mann, der als Jugendlicher von Ost- nach West-Berlin kam und mit seiner Biografie die überwundene Teilung der Stadt symbolisieren könnte. „Das ist total enttäuschend, was der treibt“, gibt ein guter Bekannter des Senators die Stimmung wieder.

CDU-Mitglieder erwarten Fortschritte in der inneren Sicherheit

Noch ist niemand zur offenen Rebellion bereit. Aber die Parteifreunde vermissen politische Initiativen über das eigentliche Feld der Innenpolitik hinaus. Doch mehr als ein Streit in der Senatsklausur über das Tempo, in dem die Bezüge der Berliner Beamten ans Gehaltsniveau der anderen Bundesländer angepasst werden sollen, steht nicht zu Buche.

Und dass sie im Bundesrat Berlins Enthaltung zur Vermieter-freundlichen Reform des Mietrechts gegen die SPD durchgesetzt hat, hängt die CDU in der Mieterstadt Berlin lieber nicht an die ganz große Glocke.

Vor allem erwarten CDU-Mitglieder und -Sympathisanten Fortschritte in der inneren Sicherheit, dem Thema, das die CDU als Kernkompetenz für sich reklamiert und für das der 49 Jahre alte frühere Büroleiter des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen jetzt als Ressortchef direkt zuständig ist.

Henkels 100 Tage Schonfrist sind Geschichte

Aber auch unter dem Innensenator Henkel werden Jugendliche totgeschlagen am Alexanderplatz. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. In Kreuzberg und Friedrichshain brennen Barrikaden nach einer Wohnungsräumung und zum Polizeikongress, Polizisten werden verletzt.

„Frank Henkel muss liefern, was er vorher gefordert hat“, sagt Kurt Wansner. Die 100 Tage Schonfrist seien Geschichte. Der langjährige Abgeordnete und Innenexperte Wansner ist Kreisvorsitzender der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg und zieht seit Jahren gegen Krawallmacher, „linke Chaoten“ und Verwahrlosung zu Felde.

Er bekomme zahlreiche Schreiben von Bürgern, die sich beklagen. „Ich komme in Erklärungsnot, wenn die Leute fragen, was sich gebessert hat mit der CDU an der Regierung“, sagt Wansner. Er ist 69 und will nichts mehr werden in der Politik, deshalb redet er offen. Auch, weil er persönlich glaubwürdig bleiben möchte. „Ich habe den Leuten doch versprochen, dass sie mit uns sicherer leben können in ihrem Kiez“, sagt Wansner.

Der Innensenator wird ein Problem mit der Kriminalstatistik bekommen

Natürlich könne auch ein Innensenator Henkel die Verhältnisse nicht sofort verbessern, weiß der erfahrene Politiker, der seit 18 Jahren im Landesparlament die rechte Flanke der Berliner CDU im linken Bezirk abdeckt: „Aber es muss so eine Art Aufbruch geben, diese Bringschuld haben wir als CDU“, sagt Kurt Wansner nachdrücklich, „und dafür wird es langsam Zeit“.

Wird Henkel selbst gefragt, ob Berlin unter seiner Verantwortung als Senator denn sicherer geworden sei, reagiert er empfindlich. Dann mahlt der kräftige Kiefer. Henkel weiß, dass die nächste Kriminalstatistik für 2012 mehr als eine halbe Million Straftaten auflisten wird, mehr als unter seinem Vorgänger Ehrhart Körting von der SPD, den er als innenpolitischen Sprecher und später als CDU-Fraktionschef gern angegriffen hat.

Henkel verweist dann etwas hilflos auf den Abbau von 4000 Stellen bei der Polizei in den vergangenen Jahren und dass es eben einige Zeit dauere, die neuen Ordnungshüter auszubilden. In diesen Momenten ist wenig zu sehen von dem kernigen Oppositionsführer und Innenexperten, die der Diplom-Kaufmann vor seinem Aufstieg zum Bürgermeister verkörpert hatte.

In der Innenbehörde wächst der Unmut über den Chef

Vielleicht würden die eigenen Leute sich noch eher in Geduld üben mit dem Spitzenmann, wenn sie den Eindruck hätten, Henkel habe seine eigene Behörde im Griff. Doch auch in der Innenbehörde wächst der Unmut über den Chef. Er sei kaum sichtbar, hole keinen Rat bei fach- und sachkundigen Mitarbeitern ein, sondern überlasse alles seinen Staatssekretären.

Diese beiden gelten jedoch längst auch innerhalb der CDU als Fehlbesetzung. Bernd Krömer und Andreas Statzkowski, erfahrene Bezirkspolitiker, hat Henkel vor allem aus innerparteilichen Proporz-Gründen ausgewählt. Sie waren Alliierte, als Henkel den früheren Landeschef Ingo Schmitt verdrängte und die Christdemokraten zumindest nach außen hin einte. Krömer, der den wichtigen Bereich Inneres verantwortet, falle selten durch eigene Ideen auf, lautet eine Kritik.

Bis aufs Äußerste wurde die Zusammenarbeit mit Bernd Krömer im Herbst vergangenen Jahres strapaziert. Plötzlich und unerwartet brach ein bundesweiter Sturm der Entrüstung über Henkel ein, weil er die Bundesstaatsanwaltschaft und den Bundestag nicht über die Existenz eines V-Mannes unterrichtete, der dem Landeskriminalamt mögliche Erkenntnisse über das thüringische Terrortrio NSU gegeben hatte.

Henkel hatte bei der Personalauswahl kein gutes Händchen

Henkel und Krömer hatten die Information vollkommen unterschätzt, die Brisanz nicht erkannt. Auf Anraten seines Staatssekretärs Krömer behielt sie der Innensenator für sich – und kassierte dafür öffentlich Prügel.

Über den für Sport zuständigen Statzkowski heißt es in der Partei, er lasse sich gerne in den Sportvereinen feiern, mehr sei von ihm aber auch nicht zu bemerken.

Dass Henkel in Sachen Personalauswahl bislang kein gutes Händchen hatte, zeigte sich sehr schnell nach dem überraschenden Eintritt in die Regierung. Erst verlor die CDU Justizsenator Michael Braun, später trat auch Sybille von Obernitz als Wirtschaftssenatorin zurück. Da machte es jetzt einen schlechten Eindruck, auch noch ohne sichtbaren Anlass die engsten Mitarbeiter auszutauschen.

„Es gibt Erbschaften, die kann man nicht ausschlagen“

Bei seinen öffentlichen Auftritten wirkt Henkel unglücklich. „Er ist noch in der Lernphase“, sagt ein enger Vertrauter. Es wirkt bisweilen, als tue sich Frank Henkel leid, dass er als Innensenator so viele große Baustellen zu bearbeiten hat, die das Amt mit sich bringt.

„Es gibt Erbschaften, die kann man nicht ausschlagen, auch wenn einem manchmal danach wäre“, sagte Henkel im Januar im Großen Bärensaal des Alten Stadthauses vor der versammelten Berliner Polizeiführung. Er begrüßte mit der Rede den neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt offiziell im Amt.

Kandt war auch so eine Erbschaft. Ein Jahr brauchte Henkel, um das vor seiner Amtszeit völlig verkorkste Auswahlverfahren für einen neuen Berliner Polizeichef endlich zum Abschluss bringen zu können.

Führer einer wenig kritischen Oppositionspartei

Zuletzt wunderten sich die Senatskollegen über Henkel auf der Senatsklausur vor zwei Wochen. Im Gegensatz zu den anderen Senatoren erschien Henkel ohne Staatssekretär.

Seine Beiträge habe er auffallend oft mit „man müsste“ oder „man sollte mal“ eingeleitet. Ganz so, als säße da nicht der zweitmächtigste Mann der Landesregierung, sondern der Führer einer wenig kritischen Oppositionspartei, der dem Senatschef Wowereit ein paar freundliche Anliegen mit auf den Weg gibt.