Asylbewerber

Flüchtlinge verlängern ihren Protest am Brandenburger Tor

Die Asylbewerber harren länger als geplant in der Kälte aus, bis die Politik ihnen endgültig ein Gespräch zusichert.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin wollten eigentlich am Montag ihre Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin beenden. Das hatten sie vor wenigen Tagen nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) angekündigt. Doch nun wollen sie noch bis zum 15. November 2012 dort ausharren. Bis dahin sollten weitere Gespräche mit verantwortlichen Politikern zu den Anliegen der Flüchtlinge geführt werden, sagte einer ihrer Sprecher am Montag in Berlin.

Die 18 Asylsuchenden und ihre Unterstützer auf dem Pariser Platz wollten so Druck auf die Politik ausüben. Sie protestieren seit rund zwei Wochen vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt und fordern bessere Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland.

Die Protestierenden fordern eine Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland. Unter anderem plädieren sie für eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und fordern einen Abschiebestopp. Zudem kritisieren sie die Unterbringung von Asylbewerbern in Heimen. Die Demonstranten hoffen zudem darauf, dass ihr Protestmarsch keine strafrechtlichen Folgen hat. „Wir wissen, dass wir ein Gesetz gebrochen haben“, sagte der Sprecher weiter.

Bis zum 15. November soll nach Aussage der Integrationsbeauftragten Böhmer klar sein, wann es ein Gespräch zwischen den Flüchtlingen und Abgeordneten der Bundestagsfraktionen geben wird. „Unsere Gespräche sollen nicht abreißen“, sagte der Flüchtlingssprecher.

Die Anmeldung der Demonstration ist unbefristet genehmigt, sagte ein Polizeisprecher. Wenn es zu Überschneidungen mit anderen Versammlungen an dem prominenten Ort in der Stadt geben sollte, werde es Gespräche mit dem Anmelder geben.

Demonstranten verstoßen gegen Residenzpflicht

Die jetzt vor dem Brandenburger Tor protestieren Flüchtlinge, die tageweise auch im Hungerstreik waren, kommen aus dem Iran, Afghanistan und Irak. Sie gehörten zu einem Tross von rund 70 Flüchtlingen, die unter dem Motto „Refugee Protest March“ für ihre Forderungen auf einem Fußmarsch aus dem bayrischen Würzburg Anfang Oktober nach Berlin gekommen waren.

Damit hatten sie unter anderem gegen die Residenzpflicht, die festlegt, in welchem Bereich sich ein Asylbewerber aufhalten darf, verstoßen. Weitere zu der Gruppe gehörende Flüchtlinge leben derzeit in einem genehmigten Camp in Kreuzberg.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Umgang der Polizei mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor scharf kritisiert, nachdem Polizisten die Errichtung eines Zeltcamps verhinderte und trotz der Kälte Schlafsäcke, Decken und Isomatten beschlagnahmte.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz keine Zelte oder Schlafsäcke benutzen dürfen. Gestattet sind hingegen kleinere Pappen oder ähnlichen Sitzunterlagen. Einen entsprechender Eilantrag war von Unterstützern der Flüchtlinge gestellt worden.

Zwei Anzeigen gegen Polizisten

Innenstaatsssekretär Bernd Krömer (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei beim Protest der Flüchtlinge am Brandenburger Tor im Innenausschuss. Die Beamten hätten angemessen und rechtsstaatlich gehandelt, sagte Krömer im Innenausschuss. Den Vorwurf der Willkür „weise ich auf das Schärfste zurück“. Nach Angaben von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers wurden zwei Anzeigen gegen Polizisten gestellt.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Demonstranten mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) getroffen. Daraufhin war der Hungerstreik, in den einige der Protestierenden getreten waren, abgebrochen worden.

Böhmer hatte zugesagt, ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten zu vermitteln. Zugleich kündigte sie an, dass sich die Integrationsministerkonferenz noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen werde.

Sicher unter den Augen der Öffentlichkeit

Derzeit campieren die Protestierenden weiter nur wenige Meter entfernt vom Brandenburger Tor. Zwischen bunten Regenschirmen, auf denen ihre Forderungen notiert sind, machen sie auf ihre Anliegen aufmerksam. Unterstützer haben ihnen ein Wohnmobil auf den Platz gestellt. Vor allem Touristen, die das Wahrzeichen der Stadt besuchen, stolpern fast über die ausharrenden Flüchtlinge.

Wie es nach dem 15. November weitergehen soll, sagte der Sprecher nicht. Das würden die Flüchtlinge gemeinsam entscheiden. Er betonte aber: „Wir haben woanders keinen Platz und fühlen uns hier unter den Augen der Öffentlichkeit sicher.“