Klagen abgewiesen

A100 kann bis Treptower Park verlängert werden

Die Berliner A100 kann verlängert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen dagegen zurückgewiesen. Der Bau wird sehr teuer.

Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den weiteren Ausbau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park gegeben. Der 9. Senat wies am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss im Wesentlichen zurück. Damit kann der 16. Bauabschnitt der A100 in Angriff genommen werden. Der Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnteilstücks soll geschätzte 475 Millionen Euro kosten – und wäre damit eine der teuersten Autobahnstrecken Deutschlands.

Der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier machte dem Land lediglich mit Blick auf den Lärmschutz einige Auflagen. Diese waren jedoch schon bei der mündlichen Verhandlung Ende September besprochen worden. So müssen teilweise Schallschutzwände Vorrang vor passiven Vorkehrungen wie etwa dem Einbau von Schallschutzfenstern haben. „Die Lärmschutzkonzeption des beklagten Landes ist nicht in vollem Umfang plausibel“, sagte der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Wolfgang Bier. Der Planfeststellungsbeschluss müsse ergänzt werden. Die anderen Ziele des Autobahnbaus – etwa die Entlastung des Berliner Stadtverkehrs – seien dagegen nachvollziehbar.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Prognose der Planer über die zukünftige Belastung durch Lärm und Schadstoffe nicht zu beanstanden sei. Es dürfe zugunsten des Vorhabens davon ausgegangen werden, dass der Straßenverkehrslärm im Stadtgebiet insgesamt zurückgehen werde, da die Autobahn Verkehr aus der Stadt anlocke. Auch die Probleme, die sich durch Staus im Bereich der neuen Anschlussstelle Treptower Park ergeben könnten, seien beherrschbar.

Kläger erringen Teilerfolg

Insgesamt zurückgewiesen wurde die Klage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Berliner Bezirke seien nach der Verfassung des Landes nicht für die Planung zuständig, wie es Gemeinden in anderen Bundesländern sind, und deshalb nicht zur Klage befugt. Anwohner, Grundstücksbesitzer, die Umweltschutzorganisation BUND und der betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatten den Stopp des Autobahnbaus erreichen wollen.

Schon während der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen hatten die Kläger einen Teilerfolg erringen können. Nach Kritik des Gerichts am geplanten Abriss zweier Häuser lenkte die Senatsverwaltung ein. Die Häuser in der Treptower Beermannstraße 16 und 18 bleiben jetzt stehen. Eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand und Schallschutzfenster sollen das Wohnen dort erträglich machen. Zwei der ursprünglich sechs Klagen waren daraufhin zurückgenommen worden.

Kläger-Anwalt Karsten Sommer erklärte nach der Urteilsverkündung: „Wir sind mit dem Erreichten durchaus zufrieden. Es bleiben zwei große Berliner Wohnhäuser mit immerhin 118 Wohneinheiten erhalten, ein Gewerbebetrieb ist vollständig gerettet. Es wird Nachbesserungen beim Lärmschutz geben.“ Dass allerdings noch während der mündlichen Verhandlungen am Planfeststellungsbeschluss herumgedoktert werden durfte, sehe er kritisch. „Wenn es möglich ist, noch im Gericht nachzubessern, haben Kläger keine Chance mehr.“

Sommer beklagte, dass es dem Land ermöglicht worden sei, in der mündlichen Verhandlung noch Änderungen oder Ergänzungen zum angegriffenen Planfeststellungsbeschluss machen konnte. „Leider ist das in dem juristischen Verfahren so vorgesehen“, bedauerte er. Seiner Auffassung nach hätten alle Fragen bereits bei der Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses geklärt werden sollen.

(Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 9 A 10.11, 9 A 18.11, 9 A 19.11, 9 A 20.11)