Am zweiten Tag der Verhandlung über den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 ist Bewegung in das Verfahren gekommen. Der Vertreter der Senatsverwaltung, Rechtsanwalt Henning Berger, erklärte am Freitag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass auf den Abriss der Häuser Beermannstraße 16 und 18 verzichtet werden könne. Er reagierte damit auf einen Vergleichsvorschlag des Gerichts. Zugleich sagte Berger zu, dass die Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner verbessert werden sollen.
Die Häuser bleiben damit also erhalten und sollen durch eine Lärmschutzwand vor dem Autobahnlärm geschützt werden. Zudem werden Schallschutzfenster eingebaut. „Es ist ein großer Erfolg, dass die Häuser erhalten werden“, sagte Kläger-Anwalt Karsten Sommer. Das Gericht hatte Abwägungsfehler in der Planung kritisiert.
Mit der Erklärung Bergers wurde die mündliche Verhandlung über den umstrittenen Autobahnbau fortgesetzt. Die Richter wollten am zweiten Verhandlungstag vor allem über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen das Projekt diskutieren.
3,2 Kilometer langes Autobahnteilstück
Am ersten Verhandlungstag, am Donnerstag, hatte der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier für eine Überraschung gesorgt, als er Zweifel daran äußerte, ob das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das zu den Klägern gehört, überhaupt klageberechtigt ist. Berlin sei eine Einheitsgemeinde, sodass die Planungshoheit bei der Stadt liege. Die Bezirke seien deshalb keine eigenständigen Gemeinden, die Klage führen könnten.
Heftig umstritten war am Donnerstag außerdem die Verkehrsprognose für die neue Verkehrsader. Die Kläger warfen den Planern vor, vor allem den Anteil des Schwerlastverkehrs zu gering angesetzt zu haben. Statt der prognostizierten sieben Prozent seien bis zu 14 Prozent Lkw-Anteil zu erwarten. Dies gehe aus dem Bundesverkehrswegeplan hervor. Dem hielten die Planer entgegen, dass es sich bei ihrer Prognose um die Feststellung und Fortschreibung des Ist-Zustandes handele, während der Bundesverkehrswegeplan eine Zielprognose sei.
Verhandelt werden insgesamt sechs Klagen gegen den Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnteilstücks.
dpa/dapd/sei



