Innenausschuss

Henkel gesteht in V-Mann-Affäre Fehler ein

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Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Wegen der Verbindungen eines NSU-Helfers zum LKA muss sich der Innensenator dem Innenausschuss erklären. Die Sitzung begann mit Vorwürfen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in der NSU-V-Mann-Affäre Fehler eingestanden. Der 48-Jährige bedauerte am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. „Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht“, sagte Henkel. „Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen.“

Der Senator bedauerte „zutiefst, dass bei den Mitgliedern im NSU-Untersuchungsausschuss der Eindruck entstanden ist, das Land Berlin würde ihnen wichtige Erkenntnisse vorenthalten.“

Zuvor hatte ihm die Opposition vorgeworfen, in der V-Mann-Affäre gelogen zu haben. Während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am vergangenen Donnerstag habe Henkel auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux nach einer V-Mann-Tätigkeit im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio gesagt, er sei von den Vorgängen genauso überrascht und müsse dies prüfen. Das kritisierten die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann und Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Dienstag zum Auftakt der Sondersitzung des Innenausschusses.

Koppers weist Vorwürfe der Verschleierung zurück

Nach Henkels Darstellung hat der Generalbundesanwalt darum gebeten, die Berliner Erkenntnisse zunächst nicht weiterzugeben. Berlins amtierende Polizeichefin Margarete Koppers hatte den Bundesanwalt Mitte März über den V-Mann mit Verbindungen zum rechtsextremistischen Terrortrio NSU unterrichtet. Es habe die Gefahr bestanden, dass die strafrechtliche Verfolgung der Täter vereitelt worden wäre.

Koppers wies scharf den Vorwurf zurück, das Polizeipräsidium habe Sachverhalte verschleiern wollen. Alle Informationen zu Thomas S. seien, wenn auch verspätet, aus dieser Behörde gekommen. „Den Vorwurf, der Senator, die Polizei Berlin oder ich hätten versucht, den Sachverhalt zu vertuschen, weise ich alleine schon deshalb aufs Schärfste zurück“, sagte die 50-Jährige.

Nach den Worten der amtierenden Polizeipräsidentin sind Informationen über den Berliner V-Mann Thomas S. und seine Hinweise auf den Aufenthaltsort des untergetauchten und gesuchten Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt durchaus weitergegeben worden. Die Beziehungen zwischen Thomas S. und dem Kontaktmann des Trios – der Produzent rechtsextremistischer Musik, Jan W. – seien zudem den thüringischen Behörden bereits 1998 bekannt gewesen.

Thüringer LKA widerspricht Berliner Angaben

Zuletzt seien im April 2002 Erkenntnisse des LKA Sachsen an das Thüringische LKA auch zu der Verbindung Thomas S. und Jan W. übermittelt worden. Kurz nachdem Thomas S. seine V-Mann-Führer in Berlin am 13. Februar 2002 über Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terrortrios durch Jan W. unterrichtet habe, sei Jan W. am 13. Mai 2002 vom LKA Thüringen zu seinen Kontakten zum NSU-Trio befragt worden, sagte Koppers. Das Thüringer LKA bekräftigte am Dienstag noch einmal seine Aussage, dass es keine Informationen von den Berliner Kollegen zum V-Mann Thomas S. bekommen habe.

Der erheblich wegen der Informationspannen unter Druck geratene Innensenator bat die Opposition, ihm sein Aufklärungsinteresse nicht abzusprechen. „Alle Demokraten haben ein gemeinsames Interesse an einer gründlichen strafrechtlichen und politischen Aufarbeitung und Aufklärung dieser schrecklichen und unfassbaren Terrorakte.“

Als Folge der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde geht am Mittwoch die zentrale Neonazi-Datei an den Start. Darin sammeln 36 Behörden aus Bund und Ländern ihre Informationen über „gewaltbezogene Rechtsextremisten“ in Deutschland. Die Datei soll die Kooperation der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter verbessern. Sicherheitskreise räumten allerdings ein, der Fall des V-Manns Thomas S. in Berlin wäre durch das neue Instrument nicht ans Licht gekommen. dpa/dapd/ap

( dpa/dapd/ap )