In Berlin soll offenbar ein Sonderermittler die Affäre rund um den V-Mann und NSU-Helfer Thomas S. untersuchen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Sicherheitskreisen erfuhr, will Innensenator Frank Henkel (CDU) aufklären lassen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2002 Hinweise zu dem möglichen Aufenthaltsort der Terrorgruppe erhalten hatte.

Der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Sukale, bestätigte entsprechende Überlegungen: „Ja, der Senator denkt intensiv darüber nach. Aufklärung und Transparenz stehen im Vordergrund. Eine abschließende Entscheidung ist jedoch noch nicht gefällt worden.“

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der NSU-Helfer Thomas S. dem Berliner Landeskriminalamt als V-Mann mehrere Hinweise zu dem untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben soll. Das LKA beendete erst Anfang 2011 nach fast zehn Jahren die Zusammenarbeit mit Thomas S..

Danach hatten mehrere Oppositionsvertreter des Abgeordnetenhauses überlegt, einen Berlin NSU-Untersuchungsausschuss zu beantragen. „Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, dass wir Abgeordnete unsere parlamentarische Kontrolle auszuüben, dann muss man darüber nachdenken“, sagte ein Vertreter.

Dem Vernehmen nach soll der Sonderermittler nun prüfen, ob wichtige Hinweise an andere Behörden weitergeleitet wurden und welche Einschätzungen dem damaligen Verhalten zugrunde lagen. Bereits am Freitag hatte Henkel angekündigt, die „eigene Sensibilität“ seiner Beamten zu hinterfragen.

Nach dpa-Informationen sucht Henkel eine Persönlichkeit, die über Parteigrenzen hinaus Anerkennung genießt und über Ermittlungserfahrung verfügt. Welche Befugnisse ein solcher Sonderermittler haben soll, werde demnach aber noch geprüft.

Die Grünen begrüßten Henkels Vorstoß. „Die erste Aufgabe des Sonderermittlers muss sein, welche Informationen den Abgeordneten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können“, erklärten die Sicherheitspolitiker Clara Hermann und Benedikt Lux. „Wir sind erst ganz am Anfang der Aufkärlung.“ Zugleich müsse der Sonderermittler intensiv mit den Vertretern der NSU-Opfer zusammenarbeiten.

Linken-Innenpolitiker Udo Wolf lehnte einen Sonderermittler ab. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Einsicht in alle Akten.“ Henkel müsse etwa alle Informationen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugänglich machen.