Ermittlungspannen

NSU-Terror – „Die Morde hätten verhindert werden können“

Panne bei NSU-Suche: Die Opposition greift den Berliner Innensenator Henkel wegen seiner Informationspolitik über den V-Mann an.

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Nach Bekanntwerden neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. Ein Teil der Morde des Zwickauer Terror-Trios hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Kontakte genutzt und die Neonazis bereits 2002 festgenommen hätten, sagte Pau am Sonnabend im RBB-Inforadio.

Angesichts der Enthüllungen über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem Informanten im NSU-Umfeld stelle sich die Frage, was die Berliner Sicherheitsbehörden seit 2002 getan hätten, um der Neonazi-Zelle beizukommen. Das Trio sei 2002 noch bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. „Wenn man 2002 die Bande dingfest gemacht hätte, hätte man fünf Morde und weitere Anschläge verhindern können.“ Pau forderte den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, alle Akten in seiner Verwaltung gründlich auf weitere Hinweise auf die Thüringer Neonazi-Gruppe zu durchforsten und an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten.

Ähnlich argumentieren auch die Piraten. Der Vorsitzende der Berliner Fraktion, Christopher Lauer, sagte, man könne Henkel anlasten, „dass er noch am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses gesagt habe, er sei von diesem Vorgang überrascht und lasse ihn mit Hochdruck prüfen“. Der Innensenator werde sich dafür vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Henkel stehe in der Pflicht, „die Informationsarbeit zu verbessern, damit wir nicht immer erst etwas erfahren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“.

Henkel hätte die Parlamentarier bereits im März über die Tätigkeit eines eigenen V-Manns im engeren Kreis der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) informieren müssen. Der Senat versucht, die Lage zu entspannen. Hinweise auf den V-Mann Thomas S. seien im Frühjahr an den Generalbundesanwalt gegangen. Mit Blick auf das laufende Verfahren habe sich Henkel nicht öffentlich äußern können, hieß es aus Unionskreisen.

Tipps zum Aufenthaltsort

Thomas S. steht in Verdacht, der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verschiedene Male geholfen und den Berliner Behörden im Jahr 2002 Tipps zu deren Aufenthaltsort gegeben zu haben. Erst am Donnerstag war dem NSU-Untersuchungsausschuss der Fall bekanntgeworden, aber nicht durch Berliner Hinweise.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, bezeichnete die Erklärung Henkels, sich wegen laufender Ermittlungen nicht habe äußern können, als „fadenscheinig“ und „unsensibel“. Henkel „hätte mit Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren informieren müssen, anstatt so zu tun, als wüsste er nichts“, sagte Lux. Auf der Sondersitzung des Innen- und Verfassungsschutzauschusses am Dienstag müsse der Senator die Angeordneten rückhaltlos aufklären und Akteneinsicht gewähren.

Lauer gab indes zu bedenken, dass der NSU-Untersuchungsausschuss auch einen Fehler gemacht habe. Der erste Antrag auf Herausgabe von Akten sei im März an die Verfassungsschutzbehörden der Länder und nicht an deren Polizeibehörden gegangen. Parallel habe das Bundeskriminalamt die Landeskriminalämter schriftlich aufgefordert, Erkenntnisse zu Verdächtigen auf einer Namensliste mitzuteilen.

Daraufhin sei das Berliner LKA auch aktiv geworden und habe Akten zu Thomas S. anonymisiert an den Generalbundesanwalt geleitet, so Lauer. Das habe nur anonymisiert geschehen können, da dem V-Mann Verschwiegenheit zugesichert worden sei. Der Beweisantrag aus dem Ausschuss sei erst im Juli auch an die Polizeibehörden gegangen.

Thomas S. wurde laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in den Jahren 2008/09 folgenlos einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen. Der Behörde zufolge wurde der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages über die Sicherheitsüberprüfung informiert. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) reagierte überrascht: „Mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt.“ Der Vorgang sei für ihn „nicht nachvollziehbar“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nicht über die Spitzeltätigkeit von Thomas S. informiert gewesen. Der Minister habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass ein Beschuldigter im NSU-Verfahren jahrelang dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin als Informant gedient hatte.

Offenbar wusste die Bundesanwaltschaft schon ab März 2012 über die V-Mann-arriere des Beschuldigten Bescheid – zwar sei der Generalbundesanwalt nicht verpflichtet, das Bundesinnenministerium über derlei Erkenntnisse zu informieren, sagte der Ministeriumssprecher. Eine „bessere Information von allen Behörden“ sei jedoch wünschenswert. Mehr Effizienz, Transparenz und Kommunikation seien jedoch bereits Teil der Pläne für einen verbesserten Informationsaustausch.

Streit in der Koalition

Angesichts der neuen Berichte über S. fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun, dass für den künftigen Einsatz von V-Leuten „klare und restriktive gesetzliche Grundlagen“ geschaffen werden. Sie bezeichnete den Umbau der Sicherheitsarchitektur als „überfällig“ – kleinere Verfassungsschutzämter sollten zusammengelegt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollte aufgelöst werden.

Letzteres lehnt der zuständige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vehement ab. „Was ich gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Der MAD sei für die Sicherheit deutscher Soldaten im Ausland wichtig.

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