NSU-Affäre

Berlins Innensenator wusste seit März von V-Mann

In der NSU-Affäre steht Frank Henkel weiter unter Druck. Der Bundestags-Ausschuss spricht von einer absichtlicher Verschleierung.

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Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen Unterstützer des rechten Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unter Druck. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), warf Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben. Henkel versicherte dagegen, die Aufklärung des Vorfalls habe „höchste Priorität“. Gleichzeitig räumte er ein, seit März über die Existenz des Berliner V-Manns informiert gewesen zu sein. Nach Absprache mit dem Generalbundesanwalt sei aber weder das Parlament noch die Öffentlichkeit informiert worden. Edathy zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er. Das könne man nur als Absicht bezeichnen, sagte Edathy. „Das kann kein Zufall sein.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte am Freitag vor einer Beschädigung des Rechtsstaats.

Die Opposition forderte am Freitag eine umfassende Aufklärung. „Ich bin erschüttert darüber, wie wenig Informationen der Behörden weitergegeben wurden“, sagte der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Henkel müsse jetzt schnell aufklären, welche Informationen die Berliner Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Terror-Komplex gehabt hätten. Am Dienstag wird sich das Parlament in einer Sondersitzung des Innenausschusses mit den Vorwürfen befassen.

Am Freitag hatte Innensenator Henkel die Innenpolitiker der Berliner Fraktionen über den Vorfall informiert. Am Tag zuvor war öffentlich geworden, dass ein im Zusammenhang mit dem NSU-Terror beschuldigter Rechtsextremer jahrelang vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann geführt worden war. Erst im März 2011 schaltete das LKA den Informanten, der dem NSU-Trio nach eigenen Angaben Sprengstoff besorgt haben soll, ab. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er die Ermittler darauf hin, die Ermittler sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten.

Der NSU-Ausschuss will nun den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Zeugen laden, um ihn über die Erkenntnisse der Berliner Polizei über den NSU-Komplex aus dem Jahr 2002 zu befragen. Auch Henkel soll dem Gremium Auskunft erteilen.

Der Innenexperte der Berliner SPD, Thomas Kleineidam, nahm Berlins Innensenator dagegen in Schutz. „Nach meinem heutigen Kenntnisstand hat Henkel keine Informationen bewusst zurückgehalten“, sagte er nach der Unterrichtung der Fraktionen.