+++ 15:40 Uhr +++
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, greift Wowereit scharf an: „Ihr Versagen ist der größte Jobkiller am BER, und dieser Realität sollten Sie sich endlich stellen”, sagte sie im Anschluss an die Regierungserklärung Wowereits im Berliner Abgeordnetenhaus. Weiter kritisiert sie: „Auch heute haben sie keinen konkreten Terminplan vorgelegt.” Es könne nicht sein, dass man sich achselzuckend damit abfinde, dass die Kosten an der BER-Baustelle weiter explodieren.
+++ 15:32 Uhr +++
Wowereit beendet seine Regierungserklärung. Er hat seine Kritiker zum gemeinsamen Handeln aufgerufen. Jetzt müssten alle Kräfte für den Erfolg des künftigen Hauptstadtairports gebündelt werden, appellierte er.
Trotz aller berechtigten Kritik an Fehlern der Vergangenheit dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass es um die Fertigstellung des wichtigsten Infrastrukturprojekts für Berlin, Brandenburg und ganz Ostdeutschland gehe und damit um ein „Stück Zukunft für die Region“.
+++ 15:30 Uhr +++
Wowereit schaltet auf Angriff. Einem möglichen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft erteilt er eine klare Absage: „Verantwortung wahrnehmen heißt nicht, die Brocken hinzuschmeißen.”
+++ 15:25 Uhr +++
Der Regierende lobt die Mitarbeiter vom Flughafen Tegel, die an ihre Grenzen gehen würden. Er warnt zugleich davor, dass es dort im Winter zu Engpässen kommen könnte. Von den Anwohnern forderte er Geduld.
+++ 15:20 Uhr +++
Wowereit entschuldigt sich erneut für die massiven Probleme beim Bau des Hauptstadtflughafens. „Ja, es sind Fehler gemacht worden. Auch große und ärgerliche Fehler“, sagte Wowereit am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus und fügte hinzu: „Ich wiederhole es gerne: Ich bitte im Namen der Flughafengesellschaft um Entschuldigung für diese Verzögerung und die Dinge, die damit im Zusammenhang stehen.“ Nach der dritten Terminverschiebung soll der neue Flughafen in Schönefeld nun im Oktober 2013 in Betrieb gehen.
+++ 15 Uhr +++
Wowereit hat seine Regierungserklärung begonnen. Hier finden Sie einen Livestream aus dem Plenarsaal.
+++ 14:50 Uhr +++
Wowereit verteidigt die designierte Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) gegen den Vorwurf des Lobbyismus. Er fände es eine „merkwürdige Diskussion, jemanden vorzuwerfen, dass er in seinem früheren Leben gearbeitet hat und das für ein Unternehmen oder einen Verband“, sagte Wowereit am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im Abgeordnetenhaus. Als Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller sei es Yzers Aufgabe gewesen, dessen Interessen zu vertreten, sagte der Regierungschef. Das erwarte man ja zum Beispiel auch von Gewerkschaftern, dass sie die Interessen ihres Verbandes wahrnähmen.
Zudem müsse sich jeder neue Senator doch erst einmal in seinem Amt beweisen, sagte Wowereit. „Früher gab es die gute Regel: 100 Tage Schonzeit. Jetzt ist diese Schonzeit schon vor dem Amtsantritt vorbei.“
CDU-Chef Frank Henkel hatte am Vortag Yzer als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) vorgestellt. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin in Bundesministerien war zuletzt 15 Jahre lang hauptamtliche Pharma-Lobbyistin. Daran war auch Kritik laut geworden.
+++ 14:40 Uhr +++
Der Berliner Senat will für den steigenden Bedarf an muslimischen Grabstätten in der Hauptstadt keinen islamischen Zentralfriedhof schaffen. Seine Verwaltung wisse, dass die vorhandenen Grabstätten auf dem Friedhof am Columbiadamm in Neukölln vermutlich am Jahresende erschöpft seien, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Senat setze aber nicht auf eine zentrale, sondern auf eine dezentrale und wohnortnahe Versorgung mit Grabstätten, sagte der Senator. Dass Berlin immer stärker auch zur letzten Heimat für Muslime werde, begrüße der Senat außerordentlich.
Neben dem Friedhof am Columbiadamm gebe es auch islamische Grabstätten auf dem Landschaftsfriedhof Gatow in Spandau, sagte Müller. Es werde aber auch auf anderen Berliner Friedhöfen die Möglichkeiten einer islamgerechten Bestattung geprüft. Dafür kämen auch konfessionelle Friedhöfe infrage, sagte Müller. Da müssten beide Glaubensgemeinschaften – Christen und Muslime – aufeinander zugehen, forderte der Senator.
Seine Verwaltung prüfe aber auch die Möglichkeiten, die Flächen auf dem Friedhof am Columbiadamm zu erweitern. Möglicherweise lasse sich das erst mit der geplanten Parkgestaltung auf dem Tempelhofer Feld realisieren.
+++ 14:15 Uhr +++
Der Berliner Senat hat nach den Worten Wowereits im Zusammenhang mit dem Flughafen-Desaster keine Notwendigkeit gesehen, den Geschäftsführer oder den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg abzulösen. Mit der Kündigung des technischen Direktors und des Generalplaners seien die notwendigen Konsequenzen aus der mehrmals verschobenen Eröffnung gezogen worden, sagte Wowereit. „Wir haben die notwendigen Schritte eingeleitet“, betonte Wowereit, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte ferner wissen, ob im Senat überhaupt über eine Ablösung von Geschäftsführer und Aufsichtsrat diskutiert worden sei. „Wenn wir Veränderungsbedarf sehen, dann sprechen wir im Senat nicht nur darüber, sondern dann handeln wir auch“, antwortete Wowereit.
+++ 14:08 Uhr +++
Die ehemalige Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) hat für zehn Monate Anspruch auf ein Übergangsgeld von insgesamt 72.745 Euro. Sollte von Obernitz in dieser Zeit eine neue Tätigkeit aufnehmen, gebe es Abzüge, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Im Falle eines Rücktritts hätte sie kein Übergangsgeld erhalten.
Von Obernitz, die wegen eines fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens für den Posten des Chefs der landeseigenen Messe-Gesellschaft massiv unter Druck stand, war am Dienstag von Wowereit auf eigenen Wunsch entlassen worden.
Der Regierungschef verteidigte seine Entscheidung. Von Obernitz habe um ihre Entlassung aufgrund von Umständen gebeten, die nicht allein mit der Messe-Gesellschaft zu tun hätten. Vielmehr sei „das Vertrauen nicht mehr da gewesen“. Ein Rücktritt müsse „eindeutig und freiwillig erklärt werden“, betonte Wowereit. Sowohl von Obernitz als auch der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU), der 2011 nach wenigen Tagen wegen einer angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre ausgeschieden war, „hätten ihr Amt sicher gern fortgeführt“.
+++ 13 Uhr +++
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird gegen 15 Uhr im Berliner Landesparlament eine Regierungserklärung zum BER-Desaster mit dem Titel „Handeln in Verantwortung: Alle Kräfte bündeln für den Erfolg des Flughafens BER“ abgeben. Zunächst beantwortet er aber mehrere Anfragen der Abgeordneten. Hier das vollständige Programm des Plenums.