Beschneidung

Berlins Juden und Muslime demonstrieren gemeinsam

Juden, Muslime und Christen: Mehrere hundert Demonstranten haben Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt.

Foto: DAPD

In Berlin haben erstmals in Deutschland Juden und Muslime gemeinsam für das Recht auf religiöse Beschneidung demonstriert. Rund 300 Menschen forderten auf dem Bebelplatz in Mitte Rechtssicherheit für den Eingriff bei Neugeborenen und kleinen Jungen. Der Protest richtete sich gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts, das Ende Juni die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven als Körperverletzung gewertet hatte. Viele Krankenhäuser in Berlin, darunter auch das Jüdische Krankenhaus, hatten daraufhin die Beschneidungen gestoppt.

Berlin ist das erste Bundesland, das eine eigene Lösung in der umstrittenen Beschneidungsfrage gefunden hat. Aber auch diese wird abgelehnt, nicht nur von Juden und Muslimen. Auch der Verband der Kinder- und Jugendärzte spricht sich gegen die Berliner Lösung aus. Der Präsident des Berufsverbandes, Wolfram Hartmann, erklärte im RBB-Inforadio, dass sich alle pädiatrischen Fachgesellschaften in Deutschland, einschließlich der Kinderchirurgen, einig sind, "dass das Selbstbestimmungsrecht des Kindes und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einen höheren Stellenwert haben als das Recht der Eltern, aufgrund religiöser Überzeugungen diese körperliche Unversehrtheit zu beeinträchtigen." Man werde sich weiterhin nicht an religiös begründeten Beschneidungen von minderjährigen Jungen beteiligen. Das gelte auch, nachdem der Berliner Senat diese Praxis rechtlich zugelassen habe. Hartmann sagte, dass sein Verband sich an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen werde, falls der Bund die Beschneidung gesetzlich zulasse. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte angekündigt, möglichst "schnell" eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen.

Exklusive Regelung für Berlin

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte bereits eine eigene Regelung für das Land Berlin vorgestellt. So soll die Beschneidung straffrei bleiben, wenn drei Bedingungen erfüllt werden: Die Eltern müssen dem Eingriff schriftlich zustimmen, die religiöse Notwendigkeit darlegen, und die Operation muss medizinisch fachgerecht und möglichst schmerzfrei erfolgen. "Damit geben wir den Ärzten Rechtssicherheit", sagte Heilmann der Berliner Morgenpost. Er betonte, dass die Entscheidung der Kinderärzte nichts mit seiner Lösung zu tun habe. "Im Gegenteil. Mit der Berliner Regelung stellen wir de facto die Situation vor dem Kölner Urteil wieder her. Beschneidungen können, soweit medizinisch fachgerecht, wieder durchgeführt werden", sagte er. "Wir haben Ärzten auf deren Wunsch einen sicheren Weg für sie aufgezeigt, bis der Bundestag endgültig entscheidet. Der Kampf mit dem Strafgesetzbuch ist der falsche Weg für diese Debatte."

Die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, forderte am Sonntag auf der Demonstration: "Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden." 70 Jahre nach dem Holocaust wolle sie sich nicht wieder gegenüber Behörden als Jüdin ausweisen müssen. Sie zeigte sich erschrocken darüber, dass sich viele "inkompetente" Menschen in der Debatte geäußert hätten. Die Direktorin des American Jewish Committee (AJC), Deidre Berger, verfolgt die Debatte mit großer Sorge. "Wenn die Demokratie die Religionsfreiheit nicht schützen kann, wie soll man dann seine Religion ausüben können?" Senator Heilmann hätte eine Regelung vorgelegt, die die Beschneidung kriminalisiere.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, die Tradition der Beschneidung werde es auch in Zukunft geben. "Niemand wird die Beschneidung stoppen können." Dabei trug er aus Solidarität eine Kippa, die typische jüdische Kopfbedeckung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der zum Bebelplatz gekommen war, fragte, "ob die Leute jetzt einen Judennachweis erbringen müssen".

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