Wirtschaftssenator

CDU will zügig Nachfolger für Obernitz benennen

Nach der Rücktrittserklärung von Berlins Wirtschaftssenatorin ist noch offen, wer die Nachfolge der parteilosen Politikerin antreten soll.

Nach dem überraschenden Abgang der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) will die Landes-CDU möglichst zügig einen Nachfolger benennen. Für Sonntagabend wurde das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Die Opposition wertete die Ablösung der Senatorin nach nur neun Monaten Amtszeit als Zeichen, dass die große Koalition immer instabiler wird und sprach von einem „Pleiten-, Pech- und Pannen-Senat“. Wirtschaftsvertreter nannten den Schritt folgerichtig und konsequent.

CDU-Chef Frank Henkel hatte die Senatorin am Sonnabend darüber informiert, dass er sich von ihr trennt. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung gebeten hat. Von Obernitz war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten.

Henkel sagte am Sonnabend in der RBB-Abendschau, dass er keine ausreichende Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit von Obernitz sehe. Er werde relativ zügig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. „Schön wäre es schon, wenn es wieder eine Frau sein würde“, sagte Henkel.

Von Obernitz beklagt mangelnde Unterstützung

Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten persönlich zu tragen. Am Sonnabend dann überschlugen sich die Ereignisse. Nach einem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit, dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde.

Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten. Zur Begründung schrieb sie: „Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre.“

Wirtschaft sieht Rücktritt als folgerichtigen Schritt

Der Schritt sei überfällig gewesen, erklärte Claudia Frank, Präsidentin des Verbandes der Freien Berufe Berlin (VFB), am Sonntag. Sie forderte die CDU auf, bei der Nachfolgesuche die Frauenquote nicht zu beachten. Der Wirtschaftsstandort Berlin brauche „jetzt mehr denn je Kompetenz – und niemanden, der nur aufgrund des Proporzes ausgewählt wurde“.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, nannte den Rücktritt „in der jetzigen Situation einen konsequenten Schritt“. Es sei jetzt eine „zügige und überzeugende Lösung für die Nachfolge“ notwendig.

Für eine folgerichtige Entscheidung hält auch der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jörg Nolte, den Rücktritt der Wirtschaftssenatorin. Schließlich habe die Fehlentscheidung in Sachen Messe auch Kosten zur Folge, sagte Nolte im RBB.

Bereits vor Bekanntwerden des Entlassungsgesuchs der Senatorin hatte der Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, Konsequenzen. Der Streit bei der Messe sei „ausgesprochen destruktiv“ für das Geschäft, die Branchen seien in Unruhe, hieß es.

Opposition kritisiert Instabilität der großen Koalition

Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die Instabilität der Koalition. Diese habe es nur neun Monate nach Regierungsantritt „auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf“ gebracht, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener.

Auch Linke-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss. Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit zurückgetreten. Dies sei „der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und Pannen-Senat“, sagte Lederer.

Dagegen sprach Piraten-Fraktionsvorsitzender Christoph Lauer im RBB hingegen von einem „sehr befremdlichen Vorgang“. Schließlich habe von Obernitz mit dem Ausschreibungsverfahren versucht, Transparenz herzustellen. „Offensichtlich hat die Messegesellschaft so viel Einfluss auf den Senat, dass dann auch schon mal Köpfe rollen.“