Entscheidung vertagt

Henkels Ansehen steht und fällt mit der Obernitz-Nachfolge

Bei der Entscheidung für einen Nachfolger für Berlins Wirtschaftssenatorin Obernitz geht es für Frank Henkel um mehr als eine Personalfrage.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER

Nachdem Sybille von Obernitz mit ihrem Rücktritt vom Amt der Wirtschaftsenatorin die Schlagzeilen bestimmt hat, richteten sich am Sonntag alle Blicke auf CDU-Landeschef Frank Henkel. Er kam um 19.55 Uhr als Vorletzter zur Präsidiumssitzung in die Landesgeschäftsstelle in der Kleiststraße in Schöneberg. Wenige Minuten später erklärte Henkel seinen Präsidiumskollegen, wie es zu der überraschend schnellen Trennung von Sybille von Obernitz gekommen ist. Einen Nachfolger konnte Henkel seinen Parteifreunden hingegen nicht präsentieren. Die Partei will sich jetzt Zeit für die Suche nehmen.

Die Präsidiumsmitglieder stärkten am Abend ihrem Parteichef den Rücken. „Wir sind übereingekommen, dass das konsequente Handeln richtig und notwendig war“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner nach der Sitzung. Henkel habe von guten Gesprächen mit drei oder vier Kandidaten berichtet. „Es wird weitere Gespräche geben“, sagte Wegner. Ob ein Nachfolger bereits am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt werden kann, ist noch nicht klar. „Wir suchen jemanden mit wirtschaftlicher Expertise, der zur Stadt passt“, sagte Wegner.

Zu wichtig ist der Personalie für die Partei – und Henkel selbst.

Gute Umfragewerte

Denn für ihn ist die Besetzung des vakanten Senatspostens mehr als die Klärung einer Personalfrage. Es geht darum, das in den vergangenen Monaten geschärfte Profil des CDU-Spitzenmannes nicht zu gefährden. Immerhin ist es ihm gelungen, sein Image zu verbessern, seine Popularitätswerte sind deutlich gestiegen. War in den vergangenen Jahren der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unangefochten der beliebteste Politiker in der Stadt, stand Henkel gleichzeitig wegen seiner Hardliner-Ansichten in der Innenpolitik im Abseits. Jetzt führt Henkel seit mehreren Wochen die Liste der beliebtesten Politiker an. Wowereit ist zusammen mit dem Desaster rund um die Eröffnung des Berliner Großflughafens BER auf den zehnten Platz abgestürzt. Und nichts spricht derzeit dafür, dass sich diese Situation ändert – sollten nicht alte Personalquerelen und interne Streitigkeiten in der Hauptstadt-CDU aufbrechen.

Denn Henkels Ansehen in der Öffentlichkeit stieg in gleichem Maß wie die Auseinandersetzungen in der eigenen Partei aufhörten. Henkel gilt seitdem unangefochten als der starke Mann in der Berliner CDU. Er hat den zerstrittenen Kreisverband in Neukölln befriedet und auch in Steglitz-Zehlendorf vorübergehend Ruhe einkehren lassen. Gleichzeitig führte er die zehn Jahre in der Opposition verharrende Partei – wenn auch ein wenig überraschend und vom Verhandlungsungeschick der Grünen vorangetrieben – wieder in die Regierung.

Henkel hat dafür viel Anerkennung in den eigenen Reihen geerntet und überzeugte darüber hinaus bislang als Innensenator und Vize-Senatschef. Bei den Parlamentssitzungen im Berliner Abgeordnetenhaus ist alle zwei Wochen zu beobachten, dass sich Wowereit und Henkel gut verstehen. Die beiden gebürtigen Berliner sprechen eine Sprache. Die CDU ist angekommen in der Regierung.

Auch der frühe Rücktritt des damaligen Justizsenators Michael Braun (CDU) und das zwischenzeitliche Aufflammen des Flügelstreits in der Südwest-CDU zwischen Karl-Georg Wellmann und eben Michael Braun schmälerten den Ruf Henkels bislang nicht.

Der richtige Nachfolger ist essentiell wichtig

Die Partei unterstützte Henkel auch bei seinem Kurs, Sybille von Obernitz als Wirtschaftssenatorin abzulösen. Nun gilt es für Henkel, einen überzeugenden Nachfolger zu finden. Dass sich ausgerechnet die wirtschaftsfreundliche CDU damit so schwertat, eine geeignete Persönlichkeit für das Amt zu finden, ist aus Sicht der Christdemokraten ärgerlich und unbefriedigend.

Gerade hier wollte die Partei verlorenes Terrain zurückgewinnen. Deswegen war der Schritt folgerichtig, Sybille von Obernitz den Rücktritt nahezulegen. Ein dauerhaft vergiftetes Klima zwischen Verwaltung und Wirtschaft kann sich die CDU nicht leisten, wenn sie das derzeitige Umfragehoch erhalten will. Von Obernitz war angetreten, frischen Wind in die als besonders träge geltende Wirtschaftsverwaltung zu bringen. Doch das gelang ihr nicht. Sie vermochte es nicht, für ihre guten Ansätze Wegbegleiter zu finden, die sie in ihrem Handeln unterstützten. Zunehmend stellten die Christdemokraten fest, dass der parteilosen Senatorin das politische Gespür für das Amt fehlt und sie sich immer mehr zur Belastung entwickelte. Zum Schluss agierte sie kopflos und isoliert. Henkels Notbremse kam gerade noch zur richtigen Zeit.

Da von Obernitz wie der aus dem Amt geschiedene Michael Braun offiziell nicht zurücktrat, sondern den Regierenden Bürgermeister um Entlassung bat, erhält auch von Obernitz ein Übergangsgeld. Nach der EntlassungBrauns hatte das Abgeordnetenhaus das Senatorengesetz geändert. Übergangsgeld wird nur noch für die Anzahl von Monaten gezahlt, die ein Senator ohne Unterbrechung im Amt war – maximal für zwei Jahre. Sybille von Obernitz erhält drei Monate lang ihr volles Gehalt, rund 11.000 Euro, die folgenden sieben Monate bekommt sie noch die Hälfte. Pensionsansprüche hat die ausgeschiedene Wirtschaftssenatorin nicht erworben.

Gründliche Auswahl

Umso mehr legte die Partei an diesem Wochenende Wert auf eine gründliche Auswahl des Nachfolgers. Mehr Nähe zur CDU forderten die einen, mehr Geschick im Umgang mit den Spitzen der Berliner Wirtschaft und der landeseigenen Betriebe, forderten die anderen. Wünschenswert sei die Besetzung des Postens mit einer Frau, es sei aber nicht zwingend erforderlich, hieß es vor der Sitzung am Sonntagabend.

Am Tag des Rücktritts der Senatorin hatte Henkel gesagt, die Situation treffe ihn nicht unvorbereitet. Schon nach Bekanntwerden des neuen Streits um die Stellenausschreibung des Messechefs, die von Obernitz eigenmächtig, wohl fehlerhaft und ohne Rücksprache mit der Messegesellschaft auf den Weg gebracht hatte, war durchgedrungen, dass die CDU nach einem Nachfolger sucht.

Für Henkel kommt es vor allem darauf an, jemanden zu finden, der die aufgeheizte Atmosphäre in der Berliner Wirtschaft befrieden kann. Die guten Umfragewerte für Henkel und die CDU kamen nicht in erster Linie zustande, weil die Christdemokraten seit der Regierungsbildung ihre politischen Schwerpunkte energisch vorangetrieben hätten, sondern vor allem, weil sie geräuschlos regierten.