Steuerhinterziehung

61 Berliner Steuersünder zeigen sich selbst an

Finanzsenator Nußbaum erhält durch die Selbstanzeigen unverhoffte Steuerzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro.

Foto: DAPD

In den vergangenen eineinhalb Monaten hat sich erneut eine Reihe von Berliner Steuersündern selbst angezeigt: 61 Personen haben sich nach Angaben der Finanzverwaltung seit 27. Juni im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein gemeldet und mit ihrer Selbstanzeige die Einleitung eines Strafverfahrens verhindert.

Damit ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr bereits auf 139 gestiegen. Das Land erhält dadurch Steuerzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro, die zunächst an den Behörden vorbei im Ausland angelegt worden sind.

Im vergangenen Jahr waren es 193 Selbstanzeigen, die 35 Millionen Euro eingebracht haben. Nach den ersten Ankäufen von Steuer-CDs im Jahr 2010 hatten sich 854 säumige Steuerzahler beim Berliner Finanzamt gemeldet, die Steuern in Höhe von 55 Millionen Euro nachzahlten.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hatte als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer beim Kauf oder Nicht-Kauf von Steuerdaten-CDs gefordert. Die Bundesländer müssten sich darauf verständigen, wie der Wert solcher CDs bewertet werde, ob grundsätzlich alle CDs gekauft und wie die angebotenen Daten überprüft würden.

Ein unerwarteter Segen für das notorisch klamme Berlin

Die nachträglichen Steuerzahlungen sind ein unerwarteter Segen für das notorisch klamme Berlin. Dieser könnte nach Ansicht des Gesamtpersonalrates der Finanzämter allerdings deutlich höher ausfallen, wenn Berlin nicht aus Kosten- und Personalgründen auf Steuerprüfungen verzichten würde.

Der Senat hatte den Finanzämtern in den abgelaufenen Haushaltsberatungen daher zwar 75 zusätzliche Stellen bewilligt – nach Angaben der Verwaltung sind derzeit aber weiter 78 Stellen unbesetzt. Bis 2017 scheiden in den Finanzämtern laut Senatsverwaltung fast 20 Prozent der derzeit 6500 Beschäftigten aus, sodass der Gesamtpersonalrat ein weiteres Ausbluten der Personaldecke befürchtet.

Bisher gilt die Regel, dass nur übernommen werden kann, wer seine Ausbildung mindestens mit „befriedigend“ abschließt. Die Vierer-Absolventen scheiden aus. „Es ist angesichts des Personalunterbestandes völlig unverständlich, auf gut und teuer ausgebildete Nachwuchskräfte zu verzichten“, sagt der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Klaus Wilzer. Zumal es auch in anderen Bundesländern wie Hamburg oder Bayern üblich sei, alle Absolventen zu übernehmen.