Steuer-CD

Immer mehr Steuersünder zeigen sich selbst an

Seit dem Ankauf von Steuer-CDs steigt die Zahl der Steuersünder, die sich selbst anzeigen, stetig an.

Foto: DAPD

Der angebliche Ankauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder trägt offensichtlich Früchte. Bei den Finanzverwaltungen des Landes gehen immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz ein, wie das NRW-Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Zwischen Anfang Juli und Anfang August wurden 93 solche Anzeigen registriert. Im Vormonat sei das gleiche Niveau erreicht worden. Im April und Mai hätten sich jeweils nur weniger als 20 Steuersünder selbst angezeigt. In den aktuell erhobenen Zeitraum fällt auch der Ankauf zweier weiterer CDs mit Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Seit dem erstmaligen Erwerb einer Steuersünder-Datei in NRW im Frühjahr 2010 haben sich mittlerweile 6463 Betroffene bei den Steuerfahndern gemeldet. Allein bis zum vergangenen Herbst wurden dadurch 300 Millionen Euro eingenommen. Und die Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto müssen weiter zittern: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine neue CD mit Daten erhalten und ermittelt wegen Steuerhinterziehung inländischer Anleger. Das bestätigte Staatsanwalt Bernd Bienioßek am Donnerstag. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium bekennt sich grundsätzlich zum Ankauf von Daten über Steuerbetrüger, äußert sich aber nie zu Einzelfällen. NRW hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Schweizer Bankdaten angekauft.

Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die „Financial Times Deutschland“. Ein UBS-Sprecher sagte dazu: „Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.“ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

Bei den Informationen über UBS-Kunden handele es sich um ein „ganz dickes Ding“, zitierte die „FTD“ einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

Kritik vom Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium kritisierte das Vorgehen. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er warb für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das NRW und andere SPD-geführte Bundesländer als unzureichend ablehnen. Nur damit sei es möglich, „Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen“, sagte er.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring attackierte die NRW-Behörden ebenfalls. Zwar müsse Steuerflucht unterbunden werden, „aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme, als sie löst“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Schweizer Banken lachen sich kaputt”

Der Kauf von Steuer-CDs hat immer wieder Diskussionen über das Steuerabkommen mit der Schweiz ausgelöst und das Verhältnis mit den Eidgenossen deutlich belastet. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat das deutsch-schweizerische Steuerabkommen sogar bereits abgeschrieben. Der Ankauf von CDs mit Steuerdaten deutscher Kunden von Schweizer Banken sei nach wie vor die schärfste Waffe im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit, sagte Poß. Das Steuerabkommen sei dagegen voller Schlupflöcher.

Auf die Frage, ob das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz noch eine Chance habe, antwortete Poß: „Ich hoffe nicht.“ Er fügte hinzu: „Dieses Abkommen ist nicht im Interesse der ehrlichen deutschen Steuerzahler. Da wird Steuerkriminalität amnestiert.“ Die Schweizer Banken lachten sich kaputt und seien bereits unterwegs mit Angeboten für weitere Umgehungsmöglichkeiten für deutsche Steuerhinterzieher.

Das Steuerabkommen, das den jahrelangen Streit um Steuerhinterziehung über Konten in der Schweiz beenden soll, steckt derzeit in der Sackgasse. Während der Ratifizierungsprozess in der Schweiz läuft, gibt es in Deutschland keine Anzeichen, dass das Vorhaben im Bundesrat gegen Bedenken von SPD- und Grünen-geführten Ländern eine Mehrheit finden könnte.