Der Besuch des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh am Mittwochmorgen in der Industrie- und Handelskammer (IHK) erschien zunächst nicht wie ein Heimspiel. Doch die Begrüßung des 34-Jährigen durch IHK-Präsident Eric Schweitzer setzte auf Harmonie. Der Alba-Chef pries den „beeindruckenden Werdegang“ des Einwandererkindes mit palästinensischen Wurzeln und stellte den SPD-Mann vor allem als Unternehmer vor, der in Spandau ein Medienunternehmen gegründet hat und bis heute daran beteiligt ist.
Saleh wollte die Sympathien der Unternehmer im Publikum nicht riskieren und gab sich betont wirtschaftsfreundlich. Berlin setze mit der großen Koalition auf „Wachstum und Entwicklung“, sagte der Sozialdemokrat. In einem kurzen Vortrag besprach Saleh landespolitische Themen. Dass er dabei hier und da holperte, wurde vom Publikum kaum aufgenommen. Er warb für ein unternehmerisches Verhalten des Staates. Es sei zu prüfen, ob Berlin Aufgaben der Wasserversorgung zurückkaufe und die Netze für Strom und Gas künftig selber betreiben solle. „Es muss sich rechnen“, sagte Saleh. Dem „Verkaufsrausch“ früherer Jahre dürfe nun nicht aus Ideologie ein Kaufrausch folgen.
Für positive Stimmung bei der IHK sorgte Saleh auch mit Aussagen zum ICC. Er mache sich große Sorgen, sagte er, weil eine Sanierung des Kongresszentrums sicherlich „doppelt so teuer“ werde wie die im Haushalt eingeplanten 182 Millionen Euro. „Niemand hat bisher erklärt, wie das Gebäude wirtschaftlich zu betreiben ist“; sagte der SPD-Fraktionschef. Ein „Fass ohne Boden“ könne sich Berlin nicht leisten. Saleh räumte ein, dass der Koalitionspartner CDU das anders sehe. Er sagte jedoch nicht, dass auch sein eigener Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzender, Michael Müller, dafür ist, das ICC zu sanieren.
Zum Führungsstreit in der Berliner SPD, der am Sonnabend mit der Kampfabstimmung zwischen Michael Müller und dem Herausforderer Jan Stöß entschieden wird, äußerte sich Saleh eher zurückhaltend. Obwohl bekannt ist, dass er Jan Stöß unterstützt. Er betonte, dass es beim Parteitag nicht um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ginge, der werde von allen hoch geschätzt. Wichtig sei, dass danach Klarheit herrsche, wie es weitergehe mit der SPD. „Ein Gewitter reinigt die Luft“, sagte Saleh. Dass der Führungsstreit oder eine mögliche Abwahl von Müller die Regierungsfähigkeit der SPD schwäche, sehe er nicht. Es sei der Vorteil einer Demokratie, wenn sich mehrere Leute bewerben. „Wir sollten lieber jetzt eine Entscheidung fällen als in zwei oder vier Jahren.“
