Klageandrohung

Opposition entdeckt angebliche "Kriegskasse" des Senats

Laut Grünen und Linken wurden 300 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsentwurf nicht richtig verbucht. Nun droht eine Verfassungsklage.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat nach Ansicht der Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und Geld am Parlament vorbeigeschleust. „Wir erwarten vom Senat einen verfassungsgemäßen Haushalt“, sagten die Haushaltsexperten von Grünen und Linken, Jochen Esser und Manuela Schmidt. Insgesamt 300 Millionen Euro seien im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht rechtmäßig verbucht. „Das ist die Kriegskasse“, sagte Esser. Mit dieser finanziere der Senat Projekte am Parlament vorbei.

Sollte der Senat den Forderungen nicht nachkommen, erwägen die beiden Fraktionen eine Verfassungsklage gegen den Haushaltsentwurf. „Das Gesetz fordert Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“, sagten Esser und Schmidt. „Das darf kein Buch mit sieben Siegeln sein.“

In einem zehnseitigen Änderungsantrag haben Grüne und Linke ihre Kritik dem Parlament vorgelegt. Im Kern geht es um nicht verbuchte Bundesmittel. Nach dem Vorwurf der Opposition enthält der aktuelle Haushaltsentwurf 333,5 Millionen Euro Bundeshilfen zur Zahlung der Kosten der Unterkunft von Hilfeempfängern. Tatsächlich erhält Berlin aber 520 Millionen Euro.

Einnahmen statt Ausgaben

Der Finanztrick von Senator Nußbaum bestehe nun darin, die Bundesmittel nicht als Mehreinnahmen im Haushalt auszuweisen, sondern als pauschale Minderausgaben der Bezirke. „Das ist falsch, denn die Ausgaben sinken ja nicht, sondern es steigen die Einnahmen“, kritisieren Grüne und Linke. Ähnlich verhalte es sich bei der Grundsicherung im Alter.

Als Hintergrund für die Haushaltstricksereien vermuten Esser und Schmidt den Wunsch des Senates, die Ausgaben des Landes künftig nur um durchschnittlich 0,3 Prozent ansteigen zu lassen. Würde der Finanzsenator korrekt buchen, so Grüne und Linke, ergäben sich in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von 0,7 Prozent und im kommenden Jahr in Höhe von 1,8 Prozent. Die 0,3-Prozent-Linie sei „Nußbaums Märchen“, so Esser. Einziges Ziel sei es, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. „Da stimmt nichts mehr, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist undurchsichtig und unvergleichbar.“

Grüne und Linke fordern jetzt, dass ein Teil des aus ihrer Sicht nicht verbuchten Geldes dazu verwendet wird, mehr Geld für die Bezirke bereitzustellen. Im Vergleich zu den Hauptverwaltungen werden die Bezirke nach Ansicht der beiden Oppositionsfraktionen bei der Personalausstattung schlechter behandelt. „Die Bezirke brauchen die gleiche Verjüngungskur wie die Hauptverwaltung“, sagten Esser und Schmidt, mit Verweis auf die starke Überalterung des Berliner öffentlichen Dienstes. Steuert der Senat nicht gegen, verlieren die Berliner Verwaltungen in den kommenden acht Jahren ein Viertel ihres Personals aus Altersgründen.

Alle Ressorts müssen in den kommenden Jahren Personal abbauen. Der Senat hat sich darauf verständigt, insgesamt 6300 Vollzeitstellen zu streichen. Künftig soll es noch 100.000 Landesbedienstete geben. 4300 Stellen sollen in den Hauptverwaltungen eingespart werden, 2000 in den Bezirken. Im Schnitt müssen die Hauptverwaltungen demnach 3,1 Prozent Personal abbauen. Allerdings hat der Senat auch Ausnahmen beschlossen. Neben der Polizei sind auch die Feuerwehr, Richter und Staatsanwälte, der Verfassungsschutz, Lehrer und die Finanzämter von der Streichvorgabe ausgenommen.

Nußbaum wehrt sich

Finanzsenator Nußbaum wies die Kritik am Dienstag zurück. „Der Senat hat einen verfassungsgemäßen und vollständigen Haushalt vorgelegt.“ Offensichtlich habe die Opposition inhaltlich nichts daran auszusetzen, wenn sie sich stattdessen mit Details der Haushaltstechnik auseinandersetze. Der Vorwurf des „Bunkerns“ sei haltlos, da alle Einnahmen und Ausgaben in der aus heutiger Sicht zu erwartenden Höhe berücksichtigt wurden. Die Form der Veranschlagung sei hinaus sachgerecht, seit Jahren bei vergleichbaren Sachverhalten üblich und dem Parlament transparent dargestellt worden.

Das Parlament berät derzeit den vom Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013. Insgesamt sieht das Land in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 21,9 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr sollen es dann 22,1 Milliarden sein. Die Schuldenaufnahme wird gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2011 um 300 Millionen Euro reduziert, sie soll 2012 eine Milliarde Euro betragen und im kommenden Jahr noch 600 Millionen.

Trotz der prekären Finanzlage des Landes, stehen auch in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Der Senat will im Sommer beschließen, in welche Projekte investiert wird. Ein Großteil des Geldes soll dem Vernehmen nach in die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und des Flughafens Tegel sowie zur Sanierung des ICC fließen.

Mehr Steuern

Die Einnahmen des Landes sollen vor allem durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent um jährlich 50 Millionen Euro steigen. Einnahmen aus der geplanten City Tax für Touristen, einer Übernachtungsabgabe, sind in diesem Doppelhaushalt noch nicht eingeplant.

Außerdem profitiert die Hauptstadt von den niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Nach Angaben des Finanzsenators schichtet Berlin jährlich rund zehn Milliarden Euro der derzeit 63 Milliarden Euro Schulden um. Das heißt, es fallen weniger Zinszahlungen an. Außerdem profitiert Berlin von der derzeitigen Konjunkturlage. Die Steuereinnahmen fallen deutlich besser aus, als noch vor einem Jahr prognostiziert.