Wirtschaftswachstum

Nußbaum rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen

Berlin profitiert stark vom Wirtschaftswachstum

Berlin kann sich in der Zeit seines Doppelhaushaltes 2012/2013 auf rund 206 Millionen Euro mehr Einnahmen einstellen als bisher geplant. Das Land profitiere von der positiven bundesweiten Entwicklung, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Freitag. Am Vortag hatten die Steuerschätzer ein Rekord-Steuerplus für Bund, Länder und Kommunen vorhergesagt.

Nach eigener Finanzplanung könnte die Hauptstadt demnach bis 2016 Einnahmen von rund 509 Millionen Euro erzielen. Nach Angaben von Finanzsenator Nußbaum berge die globale Wirtschaftsentwicklung aber weiterhin große Gefahren. "Das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung liegt zweifellos in einer Verschärfung der Schuldenkrise in Europa, aber auch in einer weiteren starken Zunahme des Rohölpreises", sagte der Senator. Risiken stelle aber auch die Fortentwicklung des Steuerrechts auf Bundesebene dar. So führe der Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannten kalten Progression - eine Art heimliche Steuererhöhung - zu Mindereinnahmen bei den Ländern, kritisierte Nußbaum. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer stoppten jedoch am Freitag zunächst den Gesetzentwurf. Dieser sah jährliche Steuerentlastungen von rund 6,1 Milliarden Euro vor.

Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte den rot-schwarzen Senat auf, sich klar zum Abbau der kalten Progression zu bekennen. Dieser bedeute keine Mindereinnahmen für das Land, sondern vielmehr den Verzicht auf automatisch mit der Einkommensentwicklung überproportional steigende Steuereinnahmen. Derzeit steige die Einkommensteuer wegen des derzeitigen Steuertarifs fast doppelt so schnell wie die Einkommen.

Finanzsenator Nußbaum zufolge sollen die Mehreinnahmen ausschließlich die Nettoneuverschuldung reduzieren. "Damit lösen wir auch die Verpflichtungen ein, die wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind." Auch der Anspruch auf Konsolidierungshilfen würde gesichert: Halte Berlin an seinem Kurs fest, gebe es bis 2019 jährlich Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro.