Es ist eine gute Nachricht für die Berliner: Die Trinkwasserpreise in der Hauptstadt müssen sinken, so hat es das Bundeskartellamt am Dienstag angewiesen. Und das nicht zu knapp: In diesem Jahr sollen die Berliner Wasserbetriebe die Tarife um 18 Prozent, in den Jahren 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent reduzieren. Das ist gut für die Berliner Verbraucher, aber gleichzeitig auch bitter für das Unternehmen, denn dessen Erlöse würden dadurch um rund 250 Millionen Euro sinken.

Eine gute Nachricht, aber die Berliner werden sich wohl noch etwas gedulden müssen, bis sie die finanzielle Entlastung zu spüren bekommen. Denn die Wasserbetriebe haben schon angekündigt, gegen die Verfügung vorzugehen, da sie die Zuständigkeit des Bundeskartellamts bezweifeln. Deshalb sind außer den Wettbewerbshütern vor allem die Berliner Politiker gefragt: CDU und SPD haben im Jahr 1999 die Wasserbetriebe teilprivatisiert, für den Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile damals rund 1,7 Milliarden Euro kassiert und die Führung des Unternehmens mit den privaten Investoren RWE und Veolia geteilt. Dazu gehörten auch hohe Renditen, die den Anteilseignern vertraglich zugesichert wurden. Nun regieren CDU und SPD in Berlin wieder gemeinsam, diesmal unter Führung der Sozialdemokraten. Und beide Parteien haben den Berliner im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen, dass sie die Wasserpreise senken wollen, die SPD setzte sich außerdem dafür ein, die RWE-Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Die Preise senken, nicht stabil halten, wie es offenbar manchen im Senat vorschwebt.

Die Reduzierung der Trinkwasserpreise, verfügt durch das Kartellamt, muss deshalb umgesetzt werden. Das ist sogar ohne einen langen Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt möglich. Denn das Land Berlin, also der Senat will ja in Kürze die RWE-Anteile zurückkaufen – wahrscheinlich für den hohen Preis von rund 650 Millionen Euro – und hätte dann wieder das Sagen bei den Wasserbetrieben. Auch der Senat, der in den vergangenen Jahren kräftig bei den Wasserpreisen mitverdient hat, müsste anschließend auf Einnahmen verzichten. Sicherlich keine leichte Entscheidung bei Milliarden-Schulden und der zu erwartenden Schuldenbremse, aber die einzig richtige. Im Sinne der Verbraucher, die Jahr für Jahr mehr Geld für das Wasser zahlen mussten, die keine Chance hatten, sich den Preiserhöhungen zu entziehen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hält eine Preissenkung trotz des geplanten Rückkauf der RWE-Anteile offenbar für möglich, was Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für die CDU) allerdings will, blieb auch am Dienstag ein Rätsel. Von Obernitz ist Aufsichtsratsvorsitzende bei den Wasserbetrieben, sah sich aber nach der Verfügung des Kartellamts nicht in der Lage, eine Preissenkung zu unterstützen, geschweige denn zu fordern. Da ist die Partei, die Frau von Obernitz in den Senat geschickt hat, schon weiter: Die Preise müssen möglichst bald deutlich sinken, so die CDU. Richtig so.