Kartellamt

Berliner Wasserpreise sollen um 17 Prozent sinken

Die Berliner Wasserbetriebe wollen gegen die Kartellentscheidung Klage einreichen. Der Senat muss dann entscheiden, wen er unterstützt.

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Drei Bonner Beamte legten am Montag noch letzte Hand an ein Dokument, das für Hunderttausende Berliner bares Geld wert sein könnte: Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes an die Berliner Wasserbetriebe soll voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch beim hauptstädtischen Wasserversorger ankommen. Die Kernbotschaft ist klar: Die Wasserbetriebe erheben im Vergleich mit anderen Versorgern ungerechtfertigt hohe Tarife für Trinkwasser. Dem Vernehmen nach soll der Preis um 17 Prozent gesenkt werden. Zunächst hatten die Wettbewerbshüter eine Preissenkung von mehr als 20 Prozent angemahnt. Im Verlauf des Verfahrens haben sie ihre Forderungen an die Wasserbetriebe jedoch reduziert. In Kraft treten soll die Preissenkung 2013.

Die Wasserbetriebe haben angekündigt, Klage einzureichen. Sie bezweifeln, dass das Bundeskartellamt überhaupt zuständig ist für nach Berliner Landesrecht kontrollierte Wassertarife. Die Koalition aus SPD und CDU muss dann prüfen, ob sie die Wasserbetriebe bei ihrer Klage unterstützt oder die Preise senkt.

Für den von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ausgehandelten Rückkauf des noch vom Essener RWE-Konzern gehaltenen knapp 25-Prozent-Anteils an den Wasserbetrieben wäre die Preissenkung jedoch ohne Folgen. Nach Nußbaums Berechnungen ließe sich auch bei einer 21-prozentigen Preissenkung genug Geld aus den zusätzlichen Anteilen des Landes gewinnen, um den Kaufpreis von 654 Millionen Euro langfristig zu finanzieren, ohne Geld aus dem Haushalt zuschießen zu müssen.

Senat muss entscheiden

Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Senat über den Vorschlag Nußbaums entscheiden. Danach müssen sich die Fraktionen mit dem Rückkauf befassen. Dass die Bedingungen für den Deal noch einmal zugunsten des Landes verbessert oder die Kaufsumme gedrückt werden könnte, hat der Vertragspartner RWE ausgeschlossen. „Das Paket ist für uns noch akzeptabel, aber es ist an der Grenze dessen, was ich vor meinem Aufsichtsrat rechtfertigen kann“, sagte der zuständige RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum: „Wir sind nicht bereit, unsere Positionen zu verschenken.“

Dass es möglich wäre – wie von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gefordert –, die gesamte Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von 1999 für nichtig erklären zu lassen und die Verträge rück abzuwickeln, hält der RWE-Manager für nicht denkbar: „Wir sind uns in juristischer Hinsicht absolut sicher, dass die Forderungen des Wassertisches jeder Grundlage entbehren. Eine Rückabwicklung ist aus heutiger Sicht nicht mehr möglich.“ Diese Einschätzung teilt der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses. Es liege kein „bewusster oder grob fahrlässiger Verstoß gegen das parlamentarische Budgetrecht“ vor, der „möglicherweise zu einer Nichtigkeit führen könnte“, schreiben die Parlamentsjuristen in einem Gutachten.