Betrugsverdacht

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Berliner Ärztezentren

Wegen falscher Abrechnungen droht die Kassenärztliche Vereinigung mit Zulassungs-Entzug. Ermittler sprechen von "großer kriminelle Energie."

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Das Ausmaß von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen im Berliner Gesundheitswesen ist deutlich größer als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Darunter sind ambulante Einrichtungen der Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des privaten Klinikkonzerns Helios, der städtischen Krankenhäuser von Vivantes sowie private Ärztezentren. Das geht aus der Antwort des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gibt es in Berlin insgesamt 149 MVZ.

„Wir gehen von großer krimineller Energie in diesen Fällen aus“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bisher hat die Behörde in zwei Fällen, den DRK-Kliniken und dem MVZ Torstraße, wegen Betrugs beziehungsweise Untreue Anklage erhoben. In den anderen Verfahren laufen die Ermittlungen noch.

Meist geht es bei den Vorwürfen darum, dass Ärzte Leistungen erbracht und bei den Krankenkassen abgerechnet haben, obwohl sie nicht dafür zugelassen waren. Bisweilen wird auch ermittelt, ob zum Beispiel Assistenzärzte Patienten behandelt haben, die Leistungen aber nach Chefarzt-Tarifen abgerechnet wurden. Oder die Vorwürfe beziehen sich darauf, dass nicht qualifizierte Mediziner eingesetzt worden sein sollen.

Hintergrund ist, dass für die ambulante Behandlung von Patienten einzelne Ärzte persönlich bei der KV zugelassen werden, nicht aber Einrichtungen wie Kliniken oder Ärztehäuser. Anders als bei stationärer Behandlung müssen dann genau diese Ärzte die Patienten versorgen.

Die Kassenärztliche Vereinigung, die die niedergelassenen Ärzte vertritt, sieht das Problem in den neuen Anbietern von Gesundheitsleistungen, hinter denen oft große Firmen stünden: Die Vermengung stationärer und ambulanter Leistungserbringung trage „erhöhte Risiken nicht ordnungsgemäß erbrachter und abgerechneter ärztlicher Behandlungen in sich“, erklärte eine KV-Sprecherin: „Vor allem unter dem Druck, für den Eigentümer Profite erwirtschaften zu müssen.“

Die KV macht jetzt Ernst. Im Zulassungsausschuss, in dem Vertreter der KV und der Kassen entscheiden, welche Mediziner wo Kassenpatienten behandeln dürfen, will die KV beantragen, dem MVZ von Helios in Buch die Zulassung zu entziehen, sollten sich die Vorwürfe des Abrechnungsbetrugs dort bestätigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit noch in acht Verfahren gegen Helios-Mitarbeiter. Ob ein Zulassungsentzug bei schweren Verstößen überhaupt möglich sei, wenn das MVZ einer „Firma“ gehört, sei vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Gesundheitssenator Czaja sieht aber auch ein Strukturproblem. „Es scheint, als ob die Krankenhäuser häufig keine ausreichende strukturelle und organisatorische Trennung zwischen dem stationären Bereich und den MVZ vornehmen“, schreibt Czaja. Weil die MVZ aber in der ambulanten Versorgung tätig seien, müssten sie die dort geltenden Regeln auch einhalten. Das Problem von schwierig zu bewertenden und nachzuvollziehenden Zahlungsströmen zwischen Kliniken und Fachärzten werde eher noch zunehmen, wenn man mit der gewünschten engeren Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung Ernst mache, sagte Czaja in der Industrie- und Handelskammer.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Heiko Thomas sagte, er habe Sorge, dass die Idee der MVZ durch die Diskussion über die Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung „diskreditiert“ werden solle. Nicht überall gehe es um echten Betrug.