Berlin-Trend

Rot-schwarzer Senat enttäuscht die meisten Berliner

Nur 43 Prozent bewerten die Arbeit des Senats positiv. Dagegen sind Piraten heftig im Aufschwung und nähern sich nun den Grünen.

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Fast fünf Monate nach dem Start der neuen Berliner Koalition aus SPD und CDU sehen die Bürger die Leistungen des neuen Senats eher skeptisch. Eine Mehrheit bewertet die Arbeit der Landesregierung negativ, ist nicht zufrieden. 43 Prozent bewerten die Arbeit des neuen Senats positiv. Aber eine größere Zahl, nämlich 47 Prozent, gibt an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein.

Das ist ein Ergebnis des Berlin-Trends der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau. Für den Berlin-Trend befragte Infratest dimap zwischen dem 13. und 16. April 1000 wahlberechtigte Berliner am Telefon.

Mit einer Zustimmung von 43 Prozent liegt die Wertschätzung der Berliner für ihre Regierung in etwa auf dem Niveau, das die befragten Bundesbürger im Februar 2012 der schwarz-gelben Bundesregierung entgegen brachten.

Größere Zustimmung für andere Landesregierungen

In anderen Bundesländern hat Infratest dimap eine deutlich größere Akzeptanz der Bürger für ihre Landesregierung gemessen. So waren im Januar 2012 zwei von drei Hamburgern mit ihrem SPD-Senat zufrieden, im März äußerten sich 56 Prozent der Brandenburger positiv über ihre rot-rote Regierung. Nur die schwarz-gelben Regierungen in Schleswig-Holstein (37 Prozent) und in Hessen (33 Prozent) schneiden in den Augen ihrer Bürger schlechter ab als der rot-schwarze Senat in der Hauptstadt.

Die parteiinternen Streitereien um den nächsten Landesvorsitzenden haben die Berliner Sozialdemokraten bei den Wählern Zustimmung gekostet. Um drei Prozentpunkte sank die Zustimmung für die SPD im April im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember 2011. Im Ostteil der Stadt waren die Verluste mit minus sechs Punkten sogar doppelt so hoch als im Berliner Durchschnitt.

Dennoch bleibt die SPD mit 29 Prozent weiter die stärkste politische Kraft in der Stadt und hält das Niveau ihres Wahlergebnisses vom September 2011. Auf Platz zwei folgt der Koalitionspartner CDU mit unverändert 25 Prozent. Die Union hat sich damit als Regierungspartei auf einem etwas höheren Niveau stabilisiert, nachdem sie bei der Wahl 23,3 Prozent erhalten hatte.

Platz drei behaupten mit unverändert 16 Prozent die Grünen. Aber die Piraten sind an die Grünen herangerückt. Die Partei ist auch in der Hauptstadt mächtig im Aufschwung und kommt im April auf 14 Prozent, fünf Punkte mehr als vor fünf Monaten. Die Linke büßte einen weiteren Prozentpunkt ein und rangiert derzeit bei 10 Prozent. Die FDP verschwindet in der statistischen Unschärfe und wird nur noch mit einem Prozent ausgewiesen. Die sonstigen Parteien vereinen sechs Prozent auf sich. Dass die Regierung insgesamt nicht so positiv eingeschätzt wird, liegt auch an den Vorbehalten in den jeweiligen Lagern der Regierungsparteien.

Vorbehalte bei SPD und CDU

Unter den Sympathisanten von SPD und CDU ist jeder dritte nicht zufrieden mit den Leistungen der Koalition. Es gibt also in Kreisen der SPD und der CDU weiterhin Vorbehalte gegen das Bündnis der beiden größten Parteien. Andererseits wird der Senat auch von jedem dritten Anhänger der Linken und der Grünen positiv eingeschätzt, auch jeder vierte Piraten-Wähler ist nach eigenen Angaben zufrieden mit der Arbeit von Rot-Schwarz.

Der skeptische Blick auf die Leistungen des Senats ist womöglich auch in den hohen Erwartungen begründet, die die Bildung der großen Koalition aus SPD und CDU nach dem Scheitern des vor den Wahlen von einer Mehrheit gewünschten Konstellation aus SPD und Grünen begleitet hatten. Im Dezember 2011 hatten 52 Prozent der von Infratest dimap befragten Wähler erklärt, sie fänden das Bündnis zwischen SPD und CDU gut. Drei Viertel der Bürger waren der Meinung, eine Regierung zu haben, die die Berliner Wirtschaft voranbringen könnte, zwei Drittel meinten, Rot-Schwarz sei geeignet, Kriminalität und Verbrechen zu bekämpfen.

Verglichen mit der Vorgängerregierung aus SPD und Linken steht Rot-Schwarz in den Augen der Bürger nicht so schlecht da. Mit Rot-Rot waren kurz vor der Wahl im September 2011 60 Prozent der Befragten unzufrieden.