Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zwei Wochen vor dem 1. Mai mögliche Konflikte schon vorab durch intensive Gespräche mit allen Beteiligten entschärfen. Er erwarte an dem Tag nicht mehr Randale in Kreuzberg als in früheren Jahren. „Darauf deutet nichts hin“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Der 1. Mai ist kein Kräftemessen zwischen einem CDU-Innensenator und einer linksextremen Szene.“ 2012 jähren sich die zur Tradition gewordenen Ausschreitungen am Tag der Arbeit zum 25. Mal.
Henkel setzt auf Kontinuität: „Wir werden die bewährte Doppelstrategie fahren.“ Neben viel Kommunikation werde er wie sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting auf ein schnelles, gezieltes und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter dringen. „Toleranz endet da, wo die Gewalt anfängt.“ Als CDU-Parteichef hatte Henkel in der Opposition viele Jahre ein hartes Durchgreifen am 1. Mai gefordert.
Im RBB-Inforadio betonte Henkel, Demonstranten, Besucher des Kiezfestes, Gewerbetreibende, Anwohner und Polizisten hätten einen Anspruch auf einen friedlichen 1. Mai. Er selbst wolle an dem Tag in Kreuzberg sein. „Das mache ich, seit ich im Abgeordnetenhaus sitze. Es entspricht nicht meiner Natur abzutauchen“, sagte er der „Bild“.
Die linksradikale Szene in Berlin läuft sich indes wie jedes Jahr schon im Internet warm. Am 1. Mai wisse die Polizei, „wann und wo es knallen könnte“, heißt es in linken Blogs. Darum sollen schon im Vorfeld viele Aktionen gestartet werden.
Am Dienstagmorgen brannten vier Autos auf einem Firmengelände in Mitte komplett aus. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. Das Unternehmen ist auf Graffiti-Entfernung spezialisiert und bietet für den 1. Mai einen entsprechenden Notdienst an. In Zusammenhang mit den Demonstrationen kommt es immer wieder zu zahlreichen Graffiti-Schmierereien.
Experten halten die diesjährige Route der abendlichen „Revolutionären 1. Mai-Demo“ von Kreuzberg zum Brandenburger Tor für problematisch. Auf dem Weg liegen potenzielle Ziele von möglichen Randalierern – etwa das Axel-Springer-Gebäude. Gespräche zwischen Anmeldern und der Polizei dazu laufen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Strecke so genehmigt wird. In dem Fall steht wohl eine Klage der Anmelder vor dem Verwaltungsgericht an.
In den vergangenen beiden Jahren ist es rund um den 1. Mai relativ ruhiggeblieben. Die Polizei will auch in diesem Jahr wieder mit etwa 7000 Mann bereit stehen. Erstmals kam es im Jahr 1987 zu 1. Mai-Ausschreitungen in Kreuzberg.
Am Mittwoch wollen der Senator und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers nähere Details zur Strategie der Polizei vorstellen. Die Tatsache, dass nach Jahren erstmals wieder ein CDU-Innensenator zum 1. Mai im Amt ist, spielt Experten zufolge keine Rolle. Das meinen auch Oppositionspolitiker.