Angesichts bundesweiter Proteste gegen Fluglärm hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Überprüfung der geltenden Lärmschutzvorschriften in Aussicht gestellt. "Fluglärm darf nicht krank machen", sagte Ramsauer der "Frankfurter Rundschau".

Wenn im Lichte neuer Erkenntnisse wissenschaftlicher Untersuchungen festgestellt werde, dass Grenzwerte zu hoch angesetzt seien, müssten die entsprechenden Vorschriften überprüft werden.

Damit griff Ramsauer Forderungen unter anderem des Umweltbundesamtes auf. Dessen Präsident Jochen Flasbarth hatte vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass gesetzliche Grenzwerte in Deutschland nicht ausreichend seien. Fluglärm verursacht bei Betroffenen unter anderem Herz-Kreislaufprobleme.

Der Minister sprach sich allerdings gegen ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus, wie es das Umweltbundesamt zumindest für stadtnahe Flughäfen wie Berlin oder Frankfurt fordert.

„Es ist richtig, dass die Länder vor Ort festlegen, welche Betriebszeiten zulässig sind“, sagte Ramsauer. Schließlich gebe es regional unterschiedliche Gegebenheiten.

40. Demonstration in Friedrichshagen

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) hat indessen für Montag erneute Proteste gegen die geplanten Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens über den Müggelsee angekündigt. Bei der 40. „Montagsdemonstration“ auf dem Marktplatz werde mit der Sammlung von 1000 Unterschriften für einen Bürgerantrag begonnen, hieß es.

Damit solle die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick aufgefordert werden, die Wasserqualität in den Schutzgebieten rund um den Müggelsee systematisch zu überprüfen.

Die Bürgerinitiative vermutet, dass durch den Flugbetrieb weitere Schadstoffe in die Spree gelangen könnten.

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