Die fast schon traditionellen Zusammenstöße zwischen Linksradikalen und Polizeieinheiten am 1. Mai in Berlin werfen ihre Schatten voraus. Auf der Seite der erstmals mit Nummern gekennzeichneten Beamten werden neben eskalierender Randale auch gezielte Racheakte gegen einzelne Teammitglieder befürchtet. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg hofft, dass zumindest sein Kiez verschont bleibt von Ausschreitungen. Das aber hängt auch von der Route der Demonstranten ab, die diesmal durch die Innenstadt ziehen wollen.

So verlief der 1. Mai im vergangenen Jahr

Mindestens eine Änderung ist bereits bekannt. Bislang trugen Polizisten bei den alljährlichen Demonstrationen lediglich Kürzel auf der Uniform, mit denen sie ihrer jeweiligen Einheit bloß anonym zugeordnet werden konnten. Nun prangen erstmals individuelle fünfstellige Ziffern auf den Rücken der „geschlossenen Einheiten“. Die Idee dahinter: Wer ohne Not brutal mit Demonstranten umspringt, soll zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt dieses Ansinnen auf Skepsis. „Wir haben Bedenken, dass die Nummern für Retourkutschen genutzt werden“, sagte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Detlef Herrmann. Zumal nur Berliner Polizisten identifizierbar seien, nicht aber ihre zur Verstärkung aus anderen Bundesländern anrückenden Kollegen. Schon vorigen Sommer hatte Herrmann wegen der Gefährdung einzelner Beamter gegen die neu eingeführte Kennzeichnungspflicht protestiert. Wenn jetzt „das passiert, was wir immer befürchtet haben, werden wir beim Innensenator intervenieren“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) versucht die Wogen vorab zu glätten. „Auch am 1. Mai gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, versichert Landeschef Bodo Pfalzgraf. Wer nicht gewaltbereit sei, „mit dem geraten wir auch nicht aneinander“. Kritiker sehen das anders und erinnern an den teils wenig zimperlichen Umgang mit friedlichen Demonstranten in früheren Jahren.

Bündnis will durchs Regierungsviertel ziehen

Alles andere als unumstritten ist auch die Streckenführung der diesjährigen Protestzüge. So will das Bündnis „Revolutionärer 1. Mai“ als Anmelder der traditionellen Hauptdemonstration „den Widerstand gegen das kapitalistische System und seine Folgen in das Berliner Regierungsviertel tragen“. Beginnen soll der Aufzug wie üblich am Lausitzer Platz in Kreuzberg – als Ziel ist diesmal aber der Pariser Platz vorgesehen, an dem neben der US-Botschaft und dem Luxushotel „Adlon“ auch die Vertretung der EU-Kommission liegt.

Obwohl die Versammlungsbehörde die Route zum Brandenburger Tor vorbei am Axel-Springer-Verlagsgebäude und dem Bundesfinanzministerium noch genehmigen müsste, was in Polizeikreisen als „sehr unwahrscheinlich“ gilt, gibt es schon jetzt Warnungen in Serie.

So wittert die GdP „ein deutlich erhöhtes Gefahrenrisiko“, zumal einige Linksradikale offenbar damit liebäugelten, Innensenator Frank Henkel (CDU) „mal so richtig zu zeigen, wo's lang geht“. Polizeihauptkommissar Pfalzgraf fürchtet einen bundesweiten Imageschaden für die Stadt: „Das sollte sich Berlin auf keinen Fall antun, den Chaoten vor dem Brandenburger Tor auch noch eine Kulisse für ihre Randale zu bieten.“

„Zynisch, dass man bei uns Stress machen soll“

Neben den Demonstranten gibt es aber auch andere, die der Verlegung nach Berlin-Mitte durchaus etwas abgewinnen könnten. „Ich kann natürlich nachvollziehen, dass die Demonstranten dahin ziehen wollen, wo die politischen Entscheidungen fallen, deren Auswirkungen sie kritisieren“, sagt der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz. Der Grüne erkennt darin „eine gewisse Logik“. Immerhin seien die kleinen Gemüseläden und Restaurants in seinem Bezirk nicht für soziale Spannungen und explodierende Mieten in Berlin verantwortlich.

Die Sicherheitsbedenken der Polizei wischt Schulz vom Tisch: „Gewalttätige Auseinandersetzungen am Kottbusser Tor sind wegen der verwinkelten Straßen auch sehr schwierig unter Kontrolle zu bekommen.“ Es sei doch vielmehr „zynisch, dass man bei uns Stress machen soll, aber nicht vor Bundeseinrichtungen“. Dabei könne ein fataler Eindruck entstehen – nämlich der, „dass man die Reichen und Mächtigen vor solchen Ausschreitungen schützen will, sie den Armen und Schwachen aber bereitwillig zumutet“.

In Berlin kommt es seit 1987 rund um den 1. Mai regelmäßig zu Ausschreitungen. Vergangenes Jahr waren nach Polizeiangaben rund 7000 Beamte im Einsatz, knapp 100 von ihnen wurden dabei verletzt. Zur Zahl der verletzten Demonstranten lagen keine verlässlichen Informationen vor.

dapd/bee