Bundesarbeitsgericht

13.300 Tage mehr Urlaub in Berlins Verwaltung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Angestellten im öffentlichen Dienst, die jünger als 40 Jahre sind, stehen genauso viele Urlaubstage zu wie ihren älteren Kollegen. 6800 Berliner Verwaltungsmitarbeiter dürfen sich über bis zu vier weitere Urlaubstage freuen.

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Jüngeren Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu, als sie bislang bekommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in einem am Dienstag verkündeten Urteil, dass die unter 40-Jährigen ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben wie ihre älteren Kollegen (9 AZR 529/10). Geklagt hatte eine Frau aus Brandenburg.

Für mehr als 850.000 Beschäftigte bedeutet das, dass sie bis zu vier Urlaubstage mehr im Jahr nehmen können. Die Regelung gilt ab sofort für die Angestellten beim Bund und den Kommunen. Da der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder gleichlautend ist, gehen Juristen davon aus, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Landesangestellten hat.

Kommunalen Arbeitgeber befürchten massive Auswirkungen

Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiere die jüngeren Beschäftigten und müsse deshalb „nach oben“ auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden, entschied das BAG. Die Richter verwiesen zur Begründung auf das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wonach Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Im öffentlichen Dienst umfasste der Jahresurlaub bislang 26 Arbeitstage für bis zu 30-Jährige, 29 Tage bis zum vollendeten vierzigsten Lebensjahr und 30 Arbeitstage für über 40-Jährige.

Die kommunalen Arbeitgeber befürchten nun „massive Auswirkungen“ dieses Gerichtsurteils. „Das Urteil bedeutet eine weitere beträchtliche Belastung für die kommunalen Arbeitgeber“, sagte Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).