Der Berliner Senat will den Betrug ambulanter Pflegedienste stärker bekämpfen. Michael Büge (CDU), Sozialstaatssekretär, forderte gegenüber Morgenpost Online den Bund auf, gesetzliche Regelungen für unangemeldete Kontrollen zu schaffen. Bisher dürfen Mitarbeiter der Bezirke nur nach Anmeldung die Leistungen von ambulanten Pflegediensten vor Ort kontrollieren. Büge, der zuvor jahrelang als Sozialstadtrat in Neukölln arbeitete, schätzt, dass in Berlin ein Drittel der 560 ambulanten Pflegedienste bei den häuslichen Leistungen systematisch betrügen, indem sie zu viel oder falsch abrechnen. Büge sprach von „mafiösen Strukturen“. Allein in Berlin gehe es um 100 Millionen Euro.

Nun schlägt die neue CDU-Spitze in der Senatssozialverwaltung einen anderen Kurs ein. Im Januar gab es einen Runden Tisch unter anderem mit Vertretern der AOK und der Kriminalpolizei. Beim Landeskriminalamt wird laut Büge eine zentrale Meldestelle eingerichtet, die sich um mögliche Betrugsfälle kümmern soll. Das soll dazu führen, dass Beschwerden, die bisher einzeln stadtweit auftauchten, gezielt Pflegediensten zugeordnet werden können, um so Betrüger schneller aufspüren zu können. Auch bei der Patientenbeauftragten des Senats soll eine Beschwerdemöglichkeit eingerichtet werden.

In Berlin gibt es derzeit etwa 100.000 Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Ein großer Teil davon – nämlich 75.000 – wird zu Hause versorgt.