Die Berliner FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Den „Soli“ solle es entweder mit Beginn 2013 nicht mehr geben oder das Geld solle ausschließlich dazu verwendet werden, um Staatsschulden abzubauen, erklärte der Berliner FDP-Chef Martin Lindner am Sonnabend.

Der Steueraufschlag von 5,5 Prozent wird in ganz Deutschland auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben – 2010 waren es 11,7 Milliarden Euro. Sie fließen komplett an den Bund und sollen dort Haushaltslöcher stopfen.

Lindner war am späten Freitagabend auf dem Landesparteitag der FDP zum neuen Chef gewählt worden. Nach der herben Niederlage bei den Wahlen 2011 soll der Fraktionsvize im Bundestag die Hauptstadt-Liberalen wieder auf Kurs bringen.