Martin Lindner

Neuer FDP-Chef soll Partei aus Tief führen

Martin Lindner ist neuer Chef der Berliner FDP. Der 47 Jahre alte Jurist und Bundestagsabgeordnete erhielt am Freitagabend auf einem Landesparteitag 263 von 337 abgegebenen Stimmen. Er übernimmt eine schwere Aufgabe.

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Der Bundestagsabgeordnete Martin Lindner ist neuer Landeschef der FDP. Auf dem Landesparteitag der Liberalen erhielt er Freitagabend 263 von 337 Stimmen (78 Prozent). Lindner folgt Christoph Meyer, der nach dem desolaten Ergebnis der Partei bei den Berliner Wahlen im September 2011 sein Amt zur Verfügung stellte. Die FDP hatte mit 1,8 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis erzielt und war aus dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten ausgeschieden.

Vom ersten Parteitag nach der Wahlschlappe soll ein Neuanfang für die Partei ausgehen. „Berlin braucht eine Partei der Freiheit“, sagte Lindner in seiner Antrittsrede. „Leistung muss sich wieder lohnen. Das gilt für das obere Ende der Einkommenstabelle, aber auch für das untere Ende.“ Die FDP stehe zur sozialen Marktwirtschaft, sie sei aber kein Selbstzweck. „Auch die soziale Marktwirtschaft braucht Reformen und muss den Menschen dienen“, sagte Lindner

Der Bundespolitiker und langjährige Fraktionschef der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus soll die FDP aus dem Tief führen. Das wird schwer genug. Die Umfragen weisen zwei oder drei Prozent aus. Der Trend soll nach Überzeugung Lindners mit thematischen Kampagnen umgekehrt werden. Dabei dürfe die FDP nicht die Bodenhaftung verlieren.

Lindner ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Einen Gegenkandidaten zu Lindner als Parteichef gab es nicht. Auf die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden wollten sich die ehemalige Bildungsexpertin der Fraktion, Mieke Senftleben, die Bezirksvorsitzende von Mitte, Maren Jasper-Winter, und der Bundestagsabgeordnete Holger Krestel wählen lassen.

Zuvor hatte der scheidende Landeschef Christoph Meyer in einer leidenschaftslosen Rede an die Einheit der Partei in der außenparlamentarischen Opposition appelliert. „Wir können nur gemeinsam wieder Wahlen gewinnen“, sagte Meyer. Nach Ansicht der ehemaligen Fraktionschefin der Partei, Carola von Braun, ist die allerdings noch nicht so weit. Die Beschränkung auf Steuer- und Ordnungspolitik sei der falsche Weg. Tiefe inhaltliche Debatten standen am Freitag nicht auf der Agenda. Lindner erwartet, dass der Landesverband 2012 noch brauchen werde, um sich nach der herben Niederlage zu konsolidieren. Fernziel ist der Wiedereinzug ins Berliner Parlament. „Dafür stehen und kämpfen wir ab heute“, sagte Lindner.