Sparmaßnahme

Letzter Berliner Bezirk will seine Gärtnerei abgeben

Die letzte Gärtnerei eines Berliner Bezirks soll wegen Geldmangels geschlossen werden. Das plant das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist nicht die einzige Sparmaßnahme.

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Wegen der Finanznot im Bezirk soll nicht nur das Rathaus Wilmersdorf aufgegeben werden, sondern auch die Bezirksgärtnerei, in der rund 50 Auszubildende lernen. Sie ist die letzte ihrer Art in Berlin und liefert für sechs Bezirke die Blumen. Nach den Vorstellungen des Bezirksamtes könnte sie vom Land Berlin oder der Grün Berlin GmbH, die landeseigene Parks wie den Britzer Garten bewirtschaftet, übernommen werden. Insgesamt hat das Bezirksamt 17 solcher Sparbeschlüsse getroffen, um die diesjährige Haushaltslücke in Höhe von 16,3 Millionen Euro zu schließen. Investitionen wie neue Fenster am Goethe-Gymnasium oder eine neue Fahrbahn auf dem Spandauer Damm sind gestrichen, auch die Verschönerung der Gerhart-Hauptmann-Grünanlage. Die Bezirksverordneten wollen in Kürze über die Vorschläge entscheiden.

Betroffen von den Einsparungen ist auch der Abenteuerspielplatz Holsteinische Straße. Er soll Ende des Jahres 2012 aufgegeben werden. Genauso wie das Grundstück mit dem Haus der Jugend Anne Frank an der Mecklenburgischen Straße soll er an den Liegenschaftsfonds abgegeben werden. Der Käufer des Grundstücks an der Mecklenburgischen Straße soll Wohnhäuser errichten und verpflichtet werden, auf dem Grundstück einen Ersatz für das Jugendfreizeitheim zu schaffen.

Wurde in den vergangenen Jahren neben dem Verkauf von Immobilien hauptsächlich beim Personal gekürzt, ist dies nach Auskunft von Naumann so nicht mehr möglich. 60 Schulsekretärinnen würden aber zum Ende des Jahres formal beim Land angesiedelt. 2150 Mitarbeiter sind aktuell beim Bezirksamt beschäftigt. Neben den Einsparungen will sich Naumann nach den Sommerferien generell für eine „gerechtere Ausfinanzierung“ der Bezirke einsetzen: „Dabei muss die Kosten- und Leistungsrechnung auf den Prüfstand. Sie beschert uns seit zehn Jahren eine Abwärtsspirale in der Daseinsvorsorge für unsere Bürger. Jedes Jahr müssen wir aufs Neue um die soziale Balance ringen – auch in der City-West.“

Sanierungsstau auf Spielplätzen

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt auch der Sanierungsstau bei den Spielplätzen. Von den 125 sind nach Auskunft von Stadtrat Marc Schulte (SPD) 93 dringend sanierungsbedürftig. Um die Spielplätze instand zu halten, wäre eine Million Euro nötig. Für 2012 stehen Schulte lediglich 86.000 Euro für alle Spielplätze zur Verfügung. Eine ähnlich schlechte Ausstattung gibt es auch für die Grünflächen und bei der Tiefbauunterhaltung. „Noch ist nicht geklärt, woher die 50 Millionen Euro für die zwölf Bezirke herkommen sollen, aber wir brauchen auch wieder dringend das 25-Millionen-Schlaglochprogramm des Senats“, sagte Schulte.

Folgt man der Kosten-Leistungs-Rechnung, müsste der Bezirk theoretisch wegen der hohen Altbau-Gebäudekosten sogar 15 bis 20 Schulen schließen. „Das wird natürlich nicht passieren, das wäre ja grotesk“, sagte Stadträtin Elfi Jantzen (Grüne), die es als herbe bezeichnete, in der Praxis zu sehen, wie die Kosten-Leistungs-Rechnung jeden Gestaltungsspielraum nehme. Umso erfreulicher seien da Mittel aus anderen Töpfen wie es sie für die Gartenarbeitsschule oder den Olivaer Platz gebe.