Ulrich Nußbaum

Berlins Finanzsenator kündigt harten Sparkurs an

Immer mehr Berliner brauchen Zuschüsse zur gesetzlichen Rente - die das Land bezahlen muss. Der Bund müsse handeln, fordert Finanznsenator Ulrich Nußbaum. Für Berlin kündigt er einen generellen Sparkurs an mit Personalabbau und ohne Wahlgeschenke.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat einen harten Sparkurs für die kommenden Jahre angekündigt. Gleichzeitig warnte er im Interview mit Morgenpost Online davor, dass die Kommunen nicht mehr die Kosten für die ständig zunehmende Altersarmut tragen könnten. Hier sei der Bund gefragt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte eindringlich vor steigender Altersarmut.

Mit der Einführung der Schuldenbremse und dem Wegfall der Aufbauhilfen Ost würden die Herausforderungen an die Finanzpolitiker weiter steigen, sagte Nußbaum. „Deswegen ist es wichtig, dass wir einen knallharten Konsolidierungskurs fahren. Das wird man den Menschen ganz deutlich sagen müssen.“ Vor allem die Sozialausgaben müsse Berlin besser in den Griff bekommen. „Die Kosten für die Grundsicherung im Alter sind ein Problem. Hier zahlen wir bereits 340 Millionen Euro im Jahr, mit stark wachsender Tendenz“, sagte Nußbaum. Der Bund sei gefordert, den Kommunen zu helfen. Die Mehrkosten für die zunehmende Altersarmut „können die Kommunen nicht tragen“. Schließlich sei der Bund dafür verantwortlich, dass die Menschen immer weniger Geld aus ihrer geleisteten Altersvorsorge von den Rentenkassen ausbezahlt bekämen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor steigender Altersarmut in der Hauptstadt. Die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, sagte, dass die Altersrente im Ostteil der Stadt im Schnitt nur noch bei 852 Euro und im Westteil bei 693 Euro liege. Berlinweit liegt sie demnach im Durchschnitt bei 773 Euro. Grund seien Rentenkürzungen. „Wir müssen dringend umsteuern, damit die gesetzliche Rente wieder armutsfest wird“, sagte Zinke weiter. In Berlin müsse fast jeder sechste Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und hohe Abschläge bei der Rente hinnehmen. „Die Rente ab 67 Jahren ist für die meisten Beschäftigten unerreichbar und wird zu einer reinen Rentenkürzung“, sagte Zinke. Der Gewerkschaftsbund spricht sich deshalb gegen die Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre bis 67 aus.

Nußbaum kündigte außerdem an, dass Berlin noch mehr Personal im öffentlichen Dienst abbauen werde, wo zurzeit noch rund 11.000 Mitarbeiter beschäftigt sind. „Wir werden weiter Personal abbauen müssen, um durch mehr Effizienz in der Verwaltung Kosten einzusparen.“ Den Rückkauf von privatisierten Unternehmen unterstütze er nur, wenn für die Berliner dabei am Ende finanziell etwas herauskomme.

Wegen der schwierigen Berliner Finanzlage sieht der Finanzsenator keinen Spielraum für „Wahlgeschenke“ im Vorfeld der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011. „Aus meiner Sicht kann man keine großartigen Wahlversprechen machen, die Ausgaben nach sich ziehen.“ Trotzdem werde der Senat die bisherige Ausrichtung weiterverfolgen. „Wir werden dennoch weiter deutlich machen, dass wir Schwerpunkte bei der frühkindlichen Erziehung, dem Thema Bildung und Wissenschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen setzen.“

Nußbaum hofft dabei auf die Einsicht der Berliner. „Die Berliner wollen nicht von Hilfen aus dem Süden Deutschlands abhängig sein und sich dann an den Pranger stellen lassen“, sagte der Finanzsenator. „Das Berliner Selbstbewusstsein spricht für sich, und wir wollen das gemeinsam erreichen.“