Tarifkonflikt in Berlin

Ver.di Chef Bsirske verteidigt Streik bei der BVG

Wenn kein akzeptables Tarif-Angebot zustande kommt, droht Ver.di-Chef Frank Bsirske mit weiteren Arbeitsniederlegungen im Berliner Nahverkehr. Und auch im öffentlichen Dienst sollen die Arbeitgeber vorlegen.

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Ver.di-Chef Frank Bsirske hat mögliche Streiks im Berliner Nahverkehr verteidigt und weitere Arbeitskämpfe angedroht. Von der Arbeitgeberseite erwarte er ein Angebot, dass realen Zuwachs bringe und nicht reale Verluste programmiere. "Da ist die BVG in Berlin noch nicht, ich hoffe, sie kommt bis Sonnabend dort hin“, sagte er am Donnerstag im "Morgenmagazin“ der ARD. Wenn das nicht der Fall sei, werde es am Sonnabend einen Warnstreik geben.

Für die allgemeinen Verhandlungen zum öffentlichen Dienst fordert Bsirske bereits in der ersten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot von den Arbeitgebern. Wenn das nicht komme, müsse mit Zuspitzung gerechnet werden. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.

Angesichts leerer Kassen in den Kommunen forderte Bsirske die Politik auf, bei der Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung nachzulegen. „Auf der Einnahmeseite ist viel Luft nach oben“, sagte der Gewerkschaftschef.

Hunderttausende Berliner müssen sich voraussichtlich auf Einschränkungen am Sonnabend einstellen. Mit Beginn der Frühschicht um etwa 4 Uhr bis abends 19 Uhr sollen in der Stadt keine U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen fahren.

Ausgenommen vom Arbeitskampf ist der S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg, der von einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn betrieben wird. Die S-Bahner haben einen eigenen Tarifvertrag. Auch die privaten Unternehmen, die im Auftrag der BVG etwa acht Prozent des Busverkehrs übernehmen, sind vom Streikaufruf ausgenommen.

Weitere Streiks möglich

Mit dem 15-stündigen Warnstreik will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen, deren letztes Angebot von den Ver.di-Unterhändlern als unzureichend abgelehnt worden war. Sollte die Arbeitgeberseite ihr Angebot beim nächsten Gesprächstermin am Montag nicht deutlich nachbessern, könnte es in der nächsten Woche zu weiteren Streiks kommen, die dann auch den werktäglichen Berufsverkehr treffen, sagte ein Ver.di-Sprecher und unterstrich damit die Aussagen Bsirskes.

Für den ersten Warnstreik habe die Tarifkommission bewusst den Sonnabend gewählt, um die Auswirkungen für die Fahrgäste in Grenzen zu halten.

BVG-Chefin Sigrid Nikutta widersprach dieser Einschätzung vehement. Sie sprach am Mittwoch von „massivsten Einschränkungen“. Durch den frühen Streikbeginn seien unter anderem Zehntausende Nachtschwärmer betroffen. Zudem verwies sie auf die Berlinale und das Heimspiel von Hertha BSC gegen Borussia Dortmund im Olympiastadion, gleich zwei Großveranstaltungen in der Stadt. Schon an einem normalen Sonnabend befördere die BVG 1,8 Millionen Reisende, sagte Nikutta. Die BVG-Chefin kündigte an, dass aus Sicherheitsgründen mit Streikbeginn am Sonnabend alle U-Bahnhöfe verschlossen werden.

Hertha BSC hat vor dem Spiel gegen Borussia Dortmund am Sonnabend auf den Warnstreik bei der BVG reagiert und wird Shuttlebusse einsetzen, um die Zuschauer sicher zum Olympiastadion zu befördern. Am Messegelände steht der Parkplatz P18 (Jafféstrasse/Einfahrt Tor 25) mit 1500 Stellplätzen kostenfrei zur Verfügung. Von dort wird ein kostenloser Bus-Shuttle-Service der Firma BEX zum Südtor des Stadions eingerichtet. Die Busse fahren zwischen 13.30 und 15.30 Uhr. Nach Spielende fährt der Bus-Shuttle bis 19 Uhr wieder vom Südtor zurück zum P18. Der Klub bittet um zeitige Anreise, das Stadion öffnet um 13.30 Uhr. Auch die S-Bahn wird in Richtung des Stadions mehr Züge als gewohnt einsetzen.

Verschärft wird die Situation für die Fahrgäste, weil auch der S-Bahnverkehr am Wochenende eingeschränkt sein wird. Wegen Bauarbeiten am Ostkreuz fahren keine Züge zwischen den Stationen Lichtenberg und Ostkreuz. Eine Verschiebung der Arbeiten sei wegen des langen Planungsvorlaufs nicht möglich, sagte ein S-Bahnsprecher. Der Zusatzverkehr der S-Bahn zum Fußballspiel im Olympiastadion soll aber wie geplant fahren. Die BVG prüft noch, ob die in ihrem Auftrag fahrenden privaten Busunternehmen einen Notverkehr zum Stadion und zum Flughafen Tegel übernehmen können. Auf juristische Schritte gegen den Ausstand wollen die Verkehrsbetriebe jedoch voraussichtlich verzichten. „Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert“, so Nikutta.

Die Arbeitgeberseite reagierte empört auf die Streikankündigung. „Derart massiv auf ein Entgegenkommen der Arbeitgeber BVG und BT zu reagieren, ist nicht nachvollziehbar und völlig überzogen“, sagte Claudia Pfeiffer, Verhandlungsführerin und Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der die Verkehrsbetriebe im Tarifstreit vertritt.

Mit dpa