Bundespräsident

Ungereimtheiten um Wulff und Partykönig Schmidt

Wieder geht es um die Verquickung privater und dienstlicher Angelegenheiten: Wulffs Staatskanzlei soll die Gästeliste für eine Party des Eventmanagers Schmidt geschrieben haben.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Erneute Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff: Ausgerechnet eine Party am Abend seiner Wahl zum Staatsoberhaupt steht nun im Mittelpunkt der Kritik.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat der umstrittene Eventmanager Manfred Schmidt am 30. Juni 2010 in seinem Penthouse eine Party organisiert, über die auch schon Morgenpost Online berichtete – unter den Gästen: besonders viele Bekannte von Christian Wulff.

Die Gästeliste der Feier soll nach Informationen der Zeitung von Wulff bzw. seiner Staatskanzlei zum Teil persönlich erstellt worden sein – und auch der Präsident soll für eine Dreiviertelstunde mitgefeiert haben. Auf Wunsch von Schmidt soll Wulff im Vorfeld insgesamt 80 Personen aus Politik und Wirtschaft genannt haben, die schließlich zu der Party eingeladen wurden.

"Naiv und rückblickend unprofessionell"

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonte ein politischer Berater in Berlin, dass es "naiv und rückblickend unprofessionell" sei, dass eine solche Gästeliste an Schmidt geschickt wurde.

Der Fall zeige erneut die gefährliche Verquickung von privaten und dienstlichen Angelegenheiten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt derzeit gegen Manfred Schmidt wegen Bestechung im Zusammenhang mit den von ihm geplanten „Nord-Süd-Dialogen“ , einer Party unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, zwischen 2007 und 2009.

Wulff soll Diskussion mit Rücktritt beenden

Derweil hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, Wulff den Rücktritt nahe gelegt. Wulff müsse am besten selbst dafür sorgen, „dass diese quälende Diskussion ein Ende nimmt“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Eine „moralische Instanz wie seine Vorgänger“ sei der Bundespräsident schon lange nicht mehr.

Der derzeitige Oberbürgermeister von Hannover warf Wulff vor, die Verantwortung für Verfehlungen auf seine engsten Mitarbeiter abzuwälzen. Wenn man den entlassenen Pressesprecher Olaf Glaeseker als Wulffs „rechte Hand“ bezeichne, sei der ehemalige Leiter der Staatskanzlei und heutige Chef des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, die „linke Hand“.

Es liege daher nahe, dass Hageböllings falsche Antwort vor dem Landtag zu einer Beteiligung am sogenannten Nord-Süd-Dialog nicht unabhängig erfolgt sei, sondern in der direkten Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff, sagte Weil.

SPD erhöht den Druck auf Kanzlerin Merkel

Gleichzeitig appellierte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem „Trauerspiel“ um Christian Wulff ein Ende zu setzen.

Die Kanzlerin, die Wulff vorgeschlagen und durchgesetzt habe, solle den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten von einer Selbstanzeige beim Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen überzeugen, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“. „Das Selbstreinigungsverfahren könnte ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden massiven Vorwürfe zu entkräften“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Außer der Selbstanzeige besteht auch die Möglichkeit, dass der Landtag den Staatsgerichtshof anruft. Dazu ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Es geht unter anderem um die Frage, ob Wulff als Ministerpräsident gegen das Ministergesetz des Landes verstieß, als er 2008 einen Kredit über 500.000 Euro bei einer befreundeten Unternehmergattin aufnahm, um sein Haus zu finanzieren.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen