Ermittlungen in Berlin

Polizei erfasste 4,2 Millionen Handy-Datensätze

Die Berliner Polizei hat bei den Ermittlungen gegen Autobrandstifter in großem Stil Handydaten erfasst, insgesamt 4,2 Millionen Datensätze. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen - auch wenn damit kein Verdächtiger ermittelt werden konnte.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden, sagte Polizei- Vizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. In keinem einzigen Fall seien Betroffene informiert worden. Gut 1,7 Millionen Datensätze seien noch nicht wieder gelöscht.

Allein im Zeitraum von 2007 bis März 2010 – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung – wurden laut Koppers die Inhaber von 950 Rufnummern ermittelt. Inhalte von Gesprächen seien aber nicht erfasst worden, betonte sie. Die Einsatzorte seien über die gesamte Stadt verstreut. Zur Ermittlung von tatsächlich Verdächtigen habe die Handyüberwachung nicht geführt. Ausgewertet wurde laut Koppers zunächst nur der Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, der beispielsweise bei Autobrandstiftungen ermittelt. Es sei nicht sicher, ob die Zahlen bereits vollständig seien. In Berlin hatten in den vergangenen vier Jahren mehr als 1500 Autos gebrannt.

Henkel verteidigt Erfassung von Handydaten

Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte die umstrittene Abfrage der Handydaten. „Es ist alles streng nach Recht und Gesetz abgelaufen“, sagte er. Die Polizei habe nicht willkürlich gehandelt. Autobrandstiftung sei eine schwere Straftat, die nicht bagatellisiert werden dürfe. Die Statistik des Bundesjustizministeriums verzeichnet für das Jahr 2010 in Berlin insgesamt 533 sogenannte "Verkehrsdatenüberwachungen".

Vergangenen Woche hatte der Blog Netzpolitik.org eine Dokumentensammlung veröffentlicht, die erstmals zeigt, aus welchem Anlass, wie lang und wie großflächig die Erhebung solcher Daten vorgenommen wird. In diesem Fall ging es um eine Autobrandstiftung aus dem Jahr 2009. Dabei wurden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu der Serie von Autobrandstiftungen die Handynetz-Betreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 mit einem richterlichen Beschluss gezwungen, die Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellen im Bezirk Friedrichshain herauszugeben.

Jedes Handynetz besteht aus Funkzellen, die sich oftmals überlagern; die Größe der Funkzelle wird bestimmt durch die Sende- und Empfangsleistung der jeweils von den Netzbetreibern aufgestellten Mobilfunk-Antennen. Handys Melden sich in der jeweiligen Funkzelle automatisch an - so lässt sich mit den Daten aus mehreren Funkzellen auch ein Bewegungsprofil eines Handynutzers erstellen.

Ein brennender BMW in Friesdrichshhain

Der Fall: Ein BMW war vor dem Haus Rigaer Straße 101 in Friedrichshain angezündet und dadurch leicht beschädigt worden. Die Ermittler ließen sich die sogenannten "Verkehrsdaten" (Identität des Handys, die Nummern von Anrufenden und Angerufenen) aus insgesamt 13 Funkzellen im Bereich des Tatortes herausgeben, für die Zeit von 3.45 bis 5 Uhr am 24. Oktober 2009. Begründung: Obwohl nur geringer Sachschaden entstanden war, gehe es, so heißt es in dem Antrag auf richterlichen Beschluss, um Ermittlungen zu einer schweren Straftat, „da ein Schaden von etwa 20.000,-- Euro in Aussicht genommen war und das Feuer auf ein weiteres Fahrzeug hätte übergreifen können“.

Die von Netzpolitik.org dokumentierte Funkzellenabfrage betraf maßgeblich den Friedrichshainer Postleitzahlbereich 10247. In der größeren Umgebung der Funkzellen, aus denen die Handydaten beschafft wurden, nördlich und südlich von Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee, leben laut Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg etwa 115.000 Menschen. Direkt betroffen - jedenfalls theoretisch, nämlich wenn das Handy in den fraglichen 75 Minuten angeschaltet war und genutzt wurde - war allerdings lediglich ein Bruchteil im Gebiet rund um die Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee zwischen den U-Bahnstationen Weberwiese und Frankfurter Allee, eine Fläche von grob 2,6 Quadratkilometern Genau lässt sich das bislang nicht eingrenzen. Netzpolitik.org hatte bei den vier Netzbetreibern angefragt, welches Gebiet die genannten Funkzellen genau abdecken. Lediglich ein Unternehmen machte dazu Angaben.

Kritik vom Datenschutzbeauftragten

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Wolf, zeigte sich „schockiert, dass diese Handyüberwachung anscheinend zu einem Regelinstrument geworden ist“. Die Dimension übersteige seine Vorstellungen. Sowohl Piraten wie Linke bezeichneten die Abfrage als schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Im Zusammenhang mit Autobrandstiftung sei sie unverhältnismäßig, kritisierte der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer. Die Polizei müsse sich ja nicht aller Methoden bedienen, die gesetzlich möglich sind.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux nahm die Ermittlungsbehörden in Schutz: Sie hätten bei den Ermittlungen zu Autobränden massiv unter Druck gestanden. Da sei es nur verständlich, dass jedes rechtsstaatlich zugelassene Mittel angewandt wurde. Er bezweifelte allerdings, dass eine Handydatenabfrage bei der Fahndung nach den Brandstiftern ein geeignetes Mittel sein könne.

Die Handyüberwachung sei vollkommen gängig und vor dem Hintergrund der schwierigen Ermittlungen gegen Brandstifter auch gerechtfertigt, entgegnete CDU-Innenexperte Robbin Juhnke. Stadt und Bevölkerung seien wegen der Brandserie erheblich verunsichert gewesen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix monierte vor allem, dass in keinem einzigen Fall Betroffene benachrichtigt worden seien, obwohl das Gesetz dies stillschweigend voraussetze. Die massenhaft erhobenen Daten müssten sofort nach der Auswertung gelöscht werden, forderte er.