Funkzellen in Berlin überwacht

"Kein Einzelfall" - Polizei wertet Handydaten aus

Berlins Polizei späht bei Ermittlungen Handydaten ganzer Berliner Stadtteile aus. Wie das geschieht, aus welchem Anlass und über welchen Zeitraum, das sollen jetzt erstmals Dokumente zeigen, die das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

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Berlins Polizei erfasst für Ermittlungen Handydaten - das ist bekannt und wird auch jährlich in einer Statistik des Bundesjustizministeriums dokumentiert. Nun aber sind Dokumente öffentlich geworden, die erstmals zeigen, aus welchem Anlass, wie lang und wie großflächig die Erhebung solcher Daten vorgenommen wird. Die von dem Blog Netzpolitik.org veröffentlichten neun Din-A-4-Seiten gelten in Polizeikreisen als „vermutlich authentisch“. Eine offizielle Bestätigung allerdings gibt es bislang nicht. Grüne und Piraten wollen den Fall kommenden Montag im Innenausschuss ansprechen.

Die von Netzpolitik.org veröffentlichte Dokumentensammlung bezieht sich auf eine sogenannte "Funkzellenabfrage" der Berliner Polizei aus dem Jahr 2009. Dabei wurden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu der Serie von Autobrandstiftungen die Handynetz-Betreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 mit einem richterlichen Beschluss gezwungen, die Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellen im Bezirk Friedrichshain herauszugeben. Jedes Handynetz besteht aus Funkzellen, die sich oftmals überlagern; die Größe der Funkzelle wird bestimmt durch die Sende- und Empfangsleistung der jeweils von den Netzbetreibern aufgestellten Mobilfunk-Antennen.

Bei Netzpolitik.org wird die Berliner Polizeiaktion mit den Ereignissen in Dresden vom Februar 2011 verglichen . Seinerzeit hatte die Polizei in Dresden im Zusammenhang mit einer eine „Funkzellenauswertung“ vorgenommen und dabei die Verbindungen und SMS-Nachrichten erfasst. Wie sich später herausstellte, protokollierte die Polizei in Dresden laut einem Bericht der sächsischen Landesregierung die Daten von insgesamt 896.000 Gesprächen und SMS-Nachrichten – und das teilweise bereits am Tag vor der Demonstration. Der Fall wurde zum Politikum, .

„Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich“

Zumindest laut den von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen war die Handydaten-Erfassung in Berlin allerdings kleinformatiger: Beantragt wurde demnach, die Daten aus insgesamt 13 Funkzellen im Bereich des Hauses Rigaer Straße 101 vom 24. Oktober 2009 in der Zeit von 3.45 bis 5 Uhr von den Mobilfunkbetreibern T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 herausgeben zu lassen - also für einen Zeitraum von 75 Minuten.

In dem nun bekannt gewordenen Fall wurden vor allem im Friedrichshainer Postleitzahlbereich 10247 Handydaten abgefragt, nachdem an einem Wochenende im Oktober 2009 vor dem Haus Rigaer Straße 101 ein Auto angezündet worden war. Erfasst wurden dabei die "Verkehrsdaten", also: Wer mit wem wie lange telefoniert hat.

In der größeren Umgebung der Funkzellen, aus denen die Handydaten beschafft wurden, nördlich und südlich von Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee, leben laut Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg etwa 115.000 Menschen. Direkt betroffen - jedenfalls theoretisch, nämlich wenn das Handy in den fraglichen 75 Minuten genutzt wurde - war allerdings lediglich ein Bruchteil im Gebiet rund um die Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee zwischen den U-Bahnstationen Weberwiese und Frankfurter Allee, eine Fläche von grob 2,6 Quadratkilometern Genau lässt sich das bislang nicht eingrenzen. Netzpolitik.org hat nach eigenen Angaben bereits vor zwei Wochen bei den vier Netzbetreibern angefragt, welches Gebiet die genannten Funkzellen genau abdecken. Lediglich ein Unternehmen machte dazu Angaben.

Die Erfassung von Handy-Verbindungen in Berlin nach Angaben der Staatsanwaltschaft kein Einzelfall. „Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. „Es ist ein möglicher Schritt, festzustellen, wer in einer bestimmten Funkzelle mit dem Handy zur Tatzeit aktiv war.“ In welcher Größenordnung die Daten tatsächlich erfasst wurden ist bislang unbekannt. Weder Polizei noch die Justiz machten hierzu konkrete Angaben. Die Innenbehörde verwies auf die Zuständigkeit der Polizei. Die entsprechende Statistik des Bundesjustizministeriums verzeichnet für das Jahr 2010 in Berlin insgesamt 533 sogenannte "Verkehrsdatenüberwachungen".

Ermittlungen gegen Autobrandstifter

Der konkrete Fall liegt mehr als zwei Jahre zurück: In der Zeit zwischen 3.45 Uhr und 5 Uhr war am 24. Oktober 2009 - ein Sonnabend - vor dem besagten Haus ein BMW angezündet worden. Es entstand „geringer Sachschaden“, heißt es in der von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumentensammlung in einem „Zwischenbericht“.

In dem Bericht wird ausgeführt: „Bei 9 von 14 im Jahre 2007 im Zusammenhang mit derartigen Taten vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen wurden (…) mitgeführte Funktelefone festgestellt.“ Es sei davon auszugehen, dass sich Autobrandstifter via Handy absprechen würden. Weil die Verbindungsdaten bei den Mobilfunkbetreibern gespeichert werden, könnten diese Angaben „Rückschlüsse auf Täter / Tatzusammenhänge ermöglichen“.

Der Verfasser des Berichtes regt an, einen richterlichen Beschluss zu erwirken, um die Verbindungsdaten aus insgesamt 13 Funkzellen der Mobilfunkbetreiber zu erhalten. Diese Funkzellen – alle Mobilfunknetze bestehen aus einzelnen Funkzellen - decken einen Teil der Rigaer Straße ab.

Ein Fall für den Innenausschuss

Der entsprechende Antrag wurde am 17. November gestellt und damit begründet, dass es – obwohl nur geringer Sachschaden entstanden war - um Ermittlungen zu einer schweren Straftat gehe, „da ein Schaden von etwa 20.000,-- Euro in Aussicht genommen war und das Feuer auf ein weiteres Fahrzeug hätte übergreifen können“. Die entsprechende Anordnung des Amtsgerichtes Tiergarten erging am 23. November, die Begründung des Antrages wurde übernommen. Verwiesen wird in dem Beschluss auch darauf, dass die Ermittlungen ansonsten praktisch unmöglich wären: „Die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise als durch Übermittlung der Daten wäre wesentlich erschwert bzw. unmöglich“, heißt es in den von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen.

Nach der Veröffentlichung wird der Fall nun den Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen. „Wir sehen erheblichen Aufklärungsbedarf“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. „Von solchen Ermittlungen sind die Rechte Tausender Unverdächtiger betroffen.“ Auch die Piraten wollen mehr zu dem Vorfall erfahren. „Sollte sich das bewahrheiten, bedeutet das einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Berliner“, sagte der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer. „Wir werden Innensenator Frank Henkel bitten, den Vorfall lückenlos darzustellen.“

Auch die SPD wünscht über das Ausmaß der Datenspeicherung Auskunft vom Innensenator. „Erst dann können wir politisch bewerten, ob die Polizei angemessen gehandelt hat“, sagte der Innenexperte der Partei, Thomas Kleineidam. „Es muss aber von vornherein klar sein, dass es sich hier nicht um Ladendiebstahl gehandelt hat. Bei den Brandanschlägen handelt es sich um eine schwere Straftat, bei der Menschen in Gefahr waren.“