Funkzellen überwacht

Berliner Polizei späht Handydaten aus

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Berlins Polizei soll Handydaten eines ganzen Straßenzuges erfasst haben. Das berichtet die Politik-Website Netzpolitik.org und veröffentlicht dazu Unterlagen. Hintergrund waren Ermittlungen zu Autobrandstiftungen - und die Handydaten-Erfassung ist laut Berliner Staatsanwaltschaft "nicht ungewöhnlich".

Die Berliner Polizei hat in einem Berliner Bezirk angeblich Handy-Verbindungsdaten ausgepäht. Das sollen Unterlagen belegen, die von der Politik-Website Netzpolitik.org veröffentlicht wurden . Demnach hat die Berliner Polizei 2009 im Zusammenhang mit Ermittlungen zu der Auto-Brandstiftungsserie Handy-Verbindungen im Bereich der Rigaer Straße in Friedrichshain abgehört.

Die von Netzpolitik.org veröffentlichten neun Din-A-4-Seiten gelten in Polizeikreisen als „vermutlich authentisch“. Eine offizielle Bestätigung allerdings gibt es bislang nicht. Grüne und Piraten wollen den Fall kommenden Montag im Innenausschuss ansprechen.

Bei Netzpolitik.org wird die Berliner Polizeiaktion mit den Ereignissen in Dresden vom Februar 2011 verglichen . Seinerzeit hatte die Polizei in Dresden im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch eine „Funkzellenauswertung“ vorgenommen und dabei die Verbindungen und SMS-Nachrichten erfasst. Wie sich später herausstellte, protokollierte die Polizei in Dresden laut einem Bericht der sächsischen Landesregierung die Daten von insgesamt 896.000 Gesprächen und SMS-Nachrichten – und das teilweise bereits am Tag vor der Demonstration. Der Fall wurde zum Politikum, Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch musste seinen Hut nehmen .

„Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich“

Zumindest laut den von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen war die Handydaten-Erfassung in Berlin allerdings kleinformatiger: Beantragt wurde demnach, die Daten aus insgesamt 13 Funkzellen im Bereich des Hauses Rigaer Straße 101 vom 24. Oktober 2009 in der Zeit von 3.45 bis 5 Uhr von den Mobilfunkbetreibern T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 herausgeben zu lassen - also für einen Zeitraum von 75 Minuten.

Doch ist die Erfassung von Handy-Verbindungen in Berlin nach Angaben der Staatsanwaltschaft kein Einzelfall. „Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. „Es ist ein möglicher Schritt, festzustellen, wer in einer bestimmten Funkzelle mit dem Handy zur Tatzeit aktiv war.“ In welcher Größenordnung die Daten tatsächlich erfasst wurden ist bislang unbekannt. Weder Polizei noch die Justiz machten hierzu konkrete Angaben. Die Innenbehörde verwies auf die Zuständigkeit der Polizei. Eine Statistik des Bundesjustizministeriums verzeichnet für das Jahr 2010 in Berlin insgesamt 533 sogenannte "Verkehrsdatenüberwachungen", also Erfassungen von Verbindungsdaten.

Der jetzt bekannt gewordenen Fall betrifft das Gebiet rund um die Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee zwischen den U-Bahnstationen Weberwiese und Frankfurter Allee. Genau lässt sich das bislang nicht eingrenzen. Netzpolitik.org hat nach eigenen Angaben bereits vor zwei Wochen bei den vier Netzbetreibern angefragt, welches Gebiet die genannten Funkzellen genau abdecken. Lediglich ein Unternehmen machte dazu Angaben.

Ermittlungen gegen Autobrandstifter

In der Zeit zwischen 3.45 Uhr und 5 Uhr war am 24. Oktober 2009 - ein Sonnabend - vor dem besagten Haus ein BMW angezündet worden. Es entstand „geringer Sachschaden“, heißt es in der von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumentensammlung in einem „Zwischenbericht“.

In dem Bericht wird ausgeführt: „Bei 9 von 14 im Jahre 2007 im Zusammenhang mit derartigen Taten vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen wurden (…) mitgeführte Funktelefone festgestellt.“ Es sei davon auszugehen, dass sich Autobrandstifter via Handy absprechen würden. Weil die Verbindungsdaten bei den Mobilfunkbetreibern gespeichert werden, könnten diese Angaben „Rückschlüsse auf Täter / Tatzusammenhänge ermöglichen“.

Der Verfasser des Berichtes regt an, einen richterlichen Beschluss zu erwirken, um die Verbindungsdaten aus insgesamt 13 Funkzellen der Mobilfunkbetreiber zu erhalten. Diese Funkzellen – alle Mobilfunknetze bestehen aus einzelnen Funkzellen - decken einen Teil der Rigaer Straße ab.

Fall für den Innenausschuss

Der entsprechende Antrag wurde am 17. November gestellt und damit begründet, dass es – obwohl nur geringer Sachschaden entstanden war - um Ermittlungen zu einer schweren Straftat gehe, „da ein Schaden von etwa 20.000,-- Euro in Aussicht genommen war und das Feuer auf ein weiteres Fahrzeug hätte übergreifen können“. Die entsprechende Anordnung des Amtsgerichtes Tiergarten erging am 23. November, die Begründung des Antrages wurde übernommen. Verwiesen wird in dem Beschluss auch darauf, dass die Ermittlungen ansonsten praktisch unmöglich wären: „Die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise als durch Übermittlung der Daten wäre wesentlich erschwert bzw. unmöglich“, heißt es in den von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen.

Nach der Veröffentlichung wird der Fall nun den Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen. „Wir sehen erheblichen Aufklärungsbedarf“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. „Von solchen Ermittlungen sind die Rechte Tausender Unverdächtiger betroffen.“ Auch die Piraten wollen mehr zu dem Vorfall erfahren. „Sollte sich das bewahrheiten, bedeutet das einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Berliner“, sagte der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer. „Wir werden Innensenator Frank Henkel bitten, den Vorfall lückenlos darzustellen.“

Auch die SPD wünscht über das Ausmaß der Datenspeicherung Auskunft vom Innensenator. „Erst dann können wir politisch bewerten, ob die Polizei angemessen gehandelt hat“, sagte der Innenexperte der Partei, Thomas Kleineidam. „Es muss aber von vornherein klar sein, dass es sich hier nicht um Ladendiebstahl gehandelt hat. Bei den Brandanschlägen handelt es sich um eine schwere Straftat, bei der Menschen in Gefahr waren.“

( dapd/dino/-ker )