Berlins designierter Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich um den Verbraucherschutz im Internet kümmern. „Ich glaube, ich kann da einen Beitrag für mehr Verbraucherschutz leisten, weil ich ein gewisses Gefühl für das Internet habe“, sagte er im Gespräch mit Morgenpost Online.

Heilmann agierte lange Zeit als erfolgreicher Internet-Unternehmer und investierte schon früh beispielsweise in Facebook. Von seinen Anteilen, die enorm im Wert gestiegen waren, trennte er sich vor einigen Jahren. „Wir haben beim Internet keine jahrzehntelangen Erfahrungen. Das Internet ist in Gänze für niemanden zu überblicken.“ Da werde es immer wieder Überraschungen geben.

Erfolgreicher Unternehmer

Aber auch außerhalb des Internets gebe es zahlreiche verbraucherschutzpolitische Themen. „Richtig verstandener Verbraucherschutz dient den wirtschaftlich Schwächeren in der Gesellschaft“, sagt Heilmann. „Wenn ich den windigen Firmen das Geschäftsfeld schwieriger mache, dann stärke ich die seriösen Firmen.“ Ein so verstandener Verbraucherschutz sei auch positiv für die Wirtschaft.

Am Dienstag hatte CDU-Parteichef Frank Henkel seine Entscheidung für Heilmann als Nachfolger des nur elf Tage amtierenden Justizsenators Michael Braun bekannt gegeben. Heilmann ist ein erfolgreicher Unternehmer und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Er hatte maßgeblich den Wahlkampf der CDU mitorganisiert.

Juristische Erfahrung

Als Notlösung, wie die Opposition die Personalentscheidung kritisiert hatte, sieht Heilmann sich nicht. Der designierte Justizsenator hatte nach seinem Jurastudium eine Karriere als Werbefachmann gemacht. „Ich habe aber nach meinem Staatsexamen die juristischen Bücher nicht in die Ecke gestellt“, sagte Heilmann. Für die CDU analysierte er beispielsweise die juristischen Ansatzpunkte im S-Bahn-Vertrag des Landes Berlin mit der Deutschen Bahn.

Etwas anderes habe ihn aber einen Moment überlegen lassen. „Ich habe überhaupt nicht gezögert wegen des Ressorts. Ich habe überlegt, ob ich in den Senat gehen soll, weil ich damit hauptamtlich Politiker werde“, sagt Heilmann. „Ich war 20 Jahre sehr gerne Unternehmer.“ Aufgrund des Senatorengesetzes müsse er seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten aufgeben. „Das tue ich mit einem weinenden Auge“, sagte der Politiker. Heilmann, der an diversen Internetfirmen beteiligt ist, will seine Aufsichtsratmandate nun abgeben. Lediglich das Ehrenamt des Vorsitzenden der Kinderstiftung „Save the Children“ wird er weiter bekleiden.

Umtriebig und ideenreich

In seinem Wechsel von der freien Wirtschaft in die Justizverwaltung sehe er keine Probleme, sagte Heilmann, der als sehr umtriebig, ideenreich und in der Bundespolitik und der Wirtschaft gut vernetzt gilt. „Die Vorstellung, dass Sie als Vorstandsvorsitzender einer zeitweise börsennotierten Firma keine Akten lesen müssten, ist falsch. Sie haften für die Prospekte, die Sie unterschreiben. Und da reden wir über Hunderte von Seiten in englischer Sprache“, sagt Heilmann.

Er wolle sich auch nicht Vorurteilen gegenüber den Angestellten und Beamten anschließen. „Ich finde es eine ziemliche Beleidigung für den öffentlichen Dienst, wenn jemand sagt, dass es prinzipiell keinen Spaß macht, mit den Beschäftigten zusammen zu arbeiten.“ Vor den Aufgaben, die nun auf ihn zukämen, habe er Respekt. „Das sind dicke Bretter, schwierige Fragen. Solche Probleme habe ich noch nicht gelöst. Aber wenn ich nicht den Optimismus hätte es zu schaffen, würde ich es nicht machen“, sagte Heilmann.

Zu den anstehenden Aufgaben gehören unter anderem den Neubau der neuen Justizvollzugsanstalt in Großbeeren fertigzustellen und dann den Umzug von 600 Verbrechern zu organisieren. Zudem müssen Konzepte für die Sicherungsverwahrten erarbeitet werden. Die Richter und Staatsanwälte erhoffen sich eine technisch und personell bessere Ausstattung ihrer Bereiche. Zu den rechtspolitischen Schwerpunkten, die er als neuer Justizsenator angehen wird, wollte Heilmann sich aber noch nicht äußern. „Bevor ich nicht ernannt bin, will ich noch keine neuen Akzente in der Justizpolitik setzen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Justiz funktioniert. Sie ist die Herzkammer der Stadt.“

Angesprochen auf den Rücktritt seines Vorgängers Braun sagte Heilmann: „Wir brauchen Vertrauen in die Institutionen des Verbraucherschutzes, nicht in einzelne Personen.“ Dieses Vertrauen müsse immer wieder erneuert werden. „In der Justiz basiert das Vertrauen auch nicht auf den einzelnen Richter, sondern in die Justiz im Allgemeinen. Und darauf baut das Vertrauen in den einzelnen Richter auf. Das muss auch beim Verbraucherschutz so sein.“ Es gehe nicht darum, dass sich ein Senator mit dem Verbraucherschutz profiliere, sondern darum, echte Hilfeleistungen für die Menschen zu schaffen.