Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will am 1. Mai in der Hauptstadt konsequent gegen Gewalttäter vorgehen. „Zugleich kooperiert die Polizei mit Veranstaltern von Demonstrationen und friedlichen Akteuren“, sagte Henkel. „“Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an der bewährten Doppelstrategie der Berliner Polizei etwas zu verändern“, betonte Henkel, der im neuen rot-schwarzen Senat das Innenressort von Ehrhart Körting (SPD) übernommen hat.
„Die Hauptstadt-Polizei hat große Erfahrungen im Umgang mit schwierigen Lagen. Als Innensenator unterstütze ich die erprobten Strategien“, sagte Henkel. In der Vergangenheit flammte in Berlin am 1. Mai sowie dem Vorabend immer wieder Gewalt auf. Unter Körting und dem langjährigen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch war es aber gelungen, die Gewaltspirale zurückzudrehen. Die Polizei hielt sich zurück, solange es friedlich blieb; griff aber bei Ausschreitungen durch. Das hatte ihr auch Anerkennung der damaligen CDU-Opposition eingebracht.
Henkel sagte, Festnahmen müssten „beweissicher“ sein - beispielsweise durch Videoaufnahmen von Gewalttaten. Dies sei wegen möglicher Anklagen von Tätern wichtig. „Das werden wir weiter praktizieren.“ Auch Verbote von Glasflaschen, großflächige Parkverbote, die Ausleuchtung des Mauerparks in der Walpurgisnacht sowie Gespräche mit potenziellen Gewalttätern vor dem 1. Mai gehörten zum Programm, sagte Henkel.
50 Anklagen nach Mai-Krawallen
Der 1. Mai 2011 war in Berlin im Vergleich zu früheren Jahren so friedlich wie seit langem nicht mehr. Die Polizei nahm in der Walpurgisnacht und am 1. Mai insgesamt 161 Störer fest. Damit sank die Zahl der Festnahmen deutlich gegenüber 2010, als noch rund 490 Randalierer festgenommen wurden.
Nach Angaben des Landgerichts wurden nach dem diesjährigen 1. Mai Störer hauptsächlich zu Bewährungsstrafen verurteilt. Mehr als 50 Anklagen waren laut Staatsanwaltschaft erhoben worden.
Rund 100 Polizisten waren verletzt worden. Etwa 7000 Beamte waren am 1. Mai im Einsatz, in der Walpurgisnacht 2700. Die Hauptstadt-Polizisten wurden von zahlreichen Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt.
Henkel sagte, die Polizei werde den 1. Mai meistern - „das gilt unabhängig von der Personalie des Polizeipräsidenten“. Der langjährige Polizeichef Glietsch war im Frühsommer in den Ruhestand gegangen, die Neubesetzung der Spitzenposition wurde zweimal gerichtlich gestoppt. Derzeit amtiert Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers.