Berliner Landespolitik

Im Abgeordnetenhaus beginnt das große Stühlerücken

Das Personalkarussell in der Berliner Landespolitik dreht sich weiter. Nach der Bekanntgabe der Senatoren geht es jetzt um die Chef-Posten in den Regierungsfraktionen.

Nach der Bekanntgabe der neuen Senatoren beginnt in den Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus das Stühlerücken. Bei den Sozialdemokraten gibt es gleich zwei Kandidaten für die Nachfolge von Fraktionschef Michael Müller, der in den Senat wechselt . Sowohl der Abgeordnete Raed Saleh (34) als auch der europapolitische Sprecher Frank Zimmermann (54) bewerben sich um den Posten, wie Fraktionssprecher Thorsten Metter bestätigte. Die Fraktion will am Donnerstagvormittag ihren neuen Vorsitzenden wählen - kurz bevor im Abgeordnetenhaus die neuen Senatoren vereidigt werden.

Der Jurist Frank Zimmermann ist seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses, Raed Saleh wurde 2006 erstmals in das Berliner Parlament gewählt. Der bisherige Fraktionschef Michael Müller wird der neue Stadtentwicklungssenator. Auch einen neuen Parlamentarischer Geschäftsführer wollen die Abgeordneten bestimmen.

Bei der CDU will der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Graf an die Fraktionsspitze aufrücken. Der 38 Jahre alte Finanzexperte sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, dass er sich um den Vorsitz bewerbe. Nach Angaben der Fraktion ist Graf bislang der einzige Kandidat für die Nachfolge Frank Henkels, der im neuen Senat das Innenressort übernimmt.

Die CDU-Fraktion trifft sich am Donnerstag zur gleichen Zeit wie ihr Koalitionspartner, um die Nachfolge-Frage zu klären. Würde Graf gewählt, müssten die Abgeordneten auch einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer finden. Zu eventuellen Kandidaten für dieses Amt schwieg Graf am Dienstag.

Am Montag hatten SPD und CDU nach langem Rätselraten ihre Senatoren präsentiert. Dabei hatte es gleich zwei Überraschungen gegeben: Die SPD benannte die relativ unbekannte Abgeordnete Sandra Scheeres als Bildungssenatorin, die CDU schickte die parteilose Bayerin Sybille von Obernitz ins Wirtschaftsressort.

Mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum haben damit gleich zwei Senatoren kein Parteibuch. Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer wertete dies als Indiz einer dünnen Personaldecke bei den Parteien. Zwei Unabhängige seien kein Problem, sagte Neugebauer. Ein Trend zu Parteilosen könne aber Schwierigkeiten für die Demokratie bringen. „Es wäre problematisch, wenn das ausufern würde“, sagte der Forscher der Freien Universität Berlin. „Man wüsste nicht: Wem sind die eigentlich verantwortlich?