Erstmals seit zehn Jahren wird das Justizressort in Berlin wieder von der CDU besetzt. Michael Braun hat schon Vorstellungen, was anders werden soll. So sollen etwa kleine Strafen bei gemeinnütziger Arbeit statt im Gefängnis abgesessen werden können.
Der designierte Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) will mehr Menschen die Chance geben, kleine Strafen nicht im Gefängnis abzusitzen. „Schwitzen statt Sitzen – die guten Programme sind ausbaufähig“, sagte Braun der Nachrichtenagentur dpa.
Wenn beispielsweise notorische Schwarzfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und nicht zahlen können, müssen sie bislang eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen. Braun will nun weitere Möglichkeiten schaffen, Strafen „draußen“ bei gemeinnützigen Arbeiten abzuleisten. „Das ist humaner und billiger“, sagte der 55-Jährige.
Im Vorjahr haben Straftäter in Berlin mehr als eine Million Arbeitsstunden geleistet und damit eine Haftstrafe vermieden. Rund 15 Millionen Euro Haftkosten und rechnerisch fast 500 Jahre Gefängnis wurden so laut Justizverwaltung vermieden. Etwa 33 000 Straftäter wurden 2010 in der Hauptstadt zu einer Geldstrafe verurteilt.
„Die Justiz ist die größte Dienstleistungseinrichtung im Rechtsstaat“, sagte der künftige Senator. „Hier wird Rechtsfrieden hergestellt.“ Er sehe es deshalb als Aufgabe, Verfahren an den Gerichten weiter zu beschleunigen. „Jeder Bürger hat ein Anrecht, dass sein Anliegen zügig behandelt wird.“ Auch bei der teilweise menschenrechtswidrigen Unterbringung von Strafgefangenen in dem mehr als 100 Jahre alten Gefängnis Tegel „müssen wir was tun“. Er mache sich auch Gedanken um Justizbedienstete. „Viele verdienen wenig und sollen aber hochmotiviert sein.“
Der kunstinteressierte CDU-Politiker hat weitere Änderungen im Blick: Er will Kunst und Kultur in die Justiz bringen. „So steril wie es in den Gerichten ist – da stellt sich schon die Frage, warum es nicht möglich ist, ein paar Bilder aufzuhängen.“ Das moderne Berlin sollte besser präsentiert werden. „Ich weiß nicht, ob das alles so durchsetzbar ist, aber man kann hier sehr viel kreativer sein“, sagte Braun.
dpa/tj
