Sozialgericht

Rentenkürzung für Ex-DDR-Staatsanwalt rechtens

Einem früheren DDR-Staatsanwalt war bei der Berechnung seiner Rente nicht der tatsächliche Arbeitsverdienst zugrunde gelegt worden, sondern das durchschnittliche Einkommen eines DDR-Bürgers. Dagegen hat er geklagt und nun vor dem Berliner Sozialgericht verloren.

Das Berliner Sozialgericht hat 21 Jahre nach der Deutschen Einheit die Rentenkürzung für einen früheren DDR-Staatsanwalt als rechtmäßig bestätigt. Wie bei DDR-Ministern sei auch bei Staatsanwälten der DDR-Generalstaatsanwaltschaft davon auszugehen, dass ihnen ein Teil des Arbeitslohns nicht wegen ihrer Leistung, sondern als Prämie für Systemtreue gezahlt worden sei, teilte das Sozialgericht am Dienstag mit. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der überhöhte Arbeitslohn von Personen, die einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der DDR erbracht hätten, nicht in vollem Umfang bei der Rentenberechnung berücksichtigt werde (Aktenzeichen: S 14 RA 2111/02 W05).

Der Kläger war laut Gericht von 1963 bis zum 2. Oktober 1990 bei der DDR-Generalstaatsanwaltschaft und gehörte von 1971 bis 1990 der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates an. Bei seiner Rentenberechnung war für 1978 bis 1990 nicht der tatsächliche Arbeitsverdienst zugrunde gelegt worden, sondern das durchschnittliche Einkommen eines DDR-Bürgers. Der tatsächliche Verdienst des früheren Staatsanwalts betrug laut Gericht das Dreifache des DDR-Durchschnittseinkommens.

Die Rentenbegrenzung sei durch Gesetz und Verfassung gedeckt, hieß es im Urteil des Sozialgerichts. Damit wurde die Argumentation des Ex-Staatsanwalts zurückgewiesen, der ein verfassungs- und menschenrechtswidriges „Rentenstrafrecht“ kritisiert hatte. Das Urteil kann angefochten werden und ist noch nicht rechtskräftig.

Noch immer geht es in Prozessen am bundesweit größten Sozialgericht um die DDR-Vergangenheit, wie Sprecher Marcus Howe weiter mitteilte. Einstige politische Gefangene und Dopingopfer forderten Entschädigungen für bleibende Gesundheitsschäden, ältere Menschen stritten um die Höhe ihrer Rente. „Die Kläger kämpfen auch um die Anerkennung ihrer Lebensleistung“, so Sprecher Howe.