Berliner Grüne

Ratzmann tritt sofort als Fraktionschef zurück

Die Krise bei den Berliner Grünen erreicht einen neuen Höhepunkt: Fraktionschef Volker Ratzmann gibt sein Amt mit sofortiger Wirkung ab, um den Weg für die "notwendige Richtungsbestimmung" freizumachen.

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Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, ist wegen der politischen Richtungskämpfe zwischen den Abgeordneten von seinem Amt zurückgetreten. „Ich wollte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich mein Amt als Fraktionschef niedergelegt habe", sagte Ratzmann am Dienstag nach einer Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben. Er wolle damit den Weg für eine „notwendige Richtungsbestimmung“ freimachen, sagte er am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der Grünen. „Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen“, sagte Ratzmann. Das Amt habe ihm viel Spaß gemacht und er habe keine Minute bereut.

Mit seinem Rücktritt zieht er die Konsequenz aus dem seit Wochen dauernden Machtkampf mit dem linken Parteiflügel, die in ihm einen der Hauptverantwortlichen für den Wahlkampf und das Nicht-Zustandekommen eines Regierungsbündnisses mit der SPD sehen. Als Nachfolger sind Heiko Thomas und Thomas Birk aus dem Realo-Lager im Gespräch.

Nach den geplatzten Koalitionsgesprächen war Ratzmann, der zum Realo-Flügel der Berliner Grünen gehört, zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Konflikt erreichte seinen Höhepunkt nachdem Volker Ratzmann und Ramona Pop am 25. Oktober in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende bestätigt worden waren.

Im Anschluss hatte die Parteilinke um den Kreuzberger Abgeordneten Dirk Behrendt einen Machtkampf inszeniert. Mittlerweile sind von Realos und Linken Mediatoren benannt, die den Streit schlichten sollen. Am morgigen Mittwoch trifft sich die Partei auf einem kleinen Parteitag, um die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu debattieren.

Dabei dürfte es auch um gegenseitige Schuldzuweisungen gehen. Die Grünen hatten zwar mit 17,6 Prozent ihr bestes Ergebnis in Berlin erreicht, aber gleichzeitig ihr Wahlziel, Renate Künast zur Bürgermeisterin zu machen, deutlich verfehlt.

Anschließend scheiterten rot-grüne Koalitionsverhandlungen an dem umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A100. Die Schuld für das - gemessen an den Erwartungen - schwache Wahlergebnis, sehen viele Grüne unter anderem bei Künast und Ratzmann. Auch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen wird Ratzmann zum Teil angelastet.