Koalitionsverhandlungen

Rot-Schwarz plant 30.000 neue Wohnungen

Im Kampf gegen steigende Mieten wollen SPD und CDU in Berlin den Wohnungsbau stärken. So sollen in den kommenden fünf Jahren 30.000 neue Wohnungen entstehen. Weitere Punkte wurden vertagt.

Rot-Schwarz will bezahlbaren Wohnraum in Berlin sichern, das Konzept soziale Stadt fortführen und 2020 eine Internationale Bauausstellung organisieren. Dafür sollen bis 2016 weitere 30 000 öffentliche Wohnungen geschaffen werden. Das gaben CDU-Generalsekretär Bernd Krömer und der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler am Mittwoch als Ergebnisse der 8. Runde der Koalitionsverhandlungen bekannt. „Im Ziel sind wir uns einig, der Weg dahin ist strittig“, sagte Krömer.

Die SPD will den öffentlichen Neubau fördern und die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mehr in die Pflicht nehmen, niedrige Mieten anzubieten. Die CDU möchte dagegen stärker auch private Investoren beteiligen. Dieser Punkt wurde auf Freitag vertagt, wenn über das Thema Finanzen verhandelt wird.

Ebenso konnten sich SPD und CDU auch nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen an zwei Tagen nicht auf die Zukunft der S-Bahn einigen. Hier läuft der Verkehrsvertrag mit dem Mutterkonzern Deutsche Bahn Ende 2017 aus. Die CDU hatte in ihrem Konzept gefordert, mit der S-Bahn einen Sanierungsvertrag abzuschließen und dann Teilstrecken auszuschreiben.

Die SPD möchte den Betrieb in einer Hand lassen und prüft, ob künftig die landeseigene BVG dies übernehmen könnte. Dazu sollen noch verschiedene Arbeitsaufträge bis Freitag geklärt werden. Krömer und Gaebler zeigten sich dennoch optimistisch, nichts in die große Schlussrunde am 15. November vertagen zu müssen.

Der Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow ist dagegen Konsens. An diesen 3,2 Kilometern Teilstrecke waren die rot-grünen Koalitionsverhandlungen gescheitert. Die CDU denkt sogar schon weiter. „Der 17. Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee als politisches Planziel ist im Koalitionsvertrag drin“, betonte Krömer. Sein SPD-Kollege schränkte ein, dass es nur darum gehe, die Planungen im Bundesverkehrswegeplan zu sichern.

SPD und CDU verständigten sich ferner darauf, das Quartiersmanagement fortzuführen und einen städtebaulichen Wettbewerb zur weiteren Gestaltung der historischen Innenstadt auszuschreiben. An den Planungen sollen die Bürger künftig schneller und besser beteiligt werden. Dazu soll ein für alle Verwaltungen einheitliches Internetangebot aufgebaut werden, das nicht nur Informationen bietet, sondern auch Raum für Stellungnahmen und Abstimmungen über Konzepte. Die IBA 2020 zum Thema „Wissen, Wirtschaft, Wohnen“ soll innovative Ideen zum kostengünstigen Wohnen entwickeln und umsetzen.

Beim Thema Umwidmung von Wohnungen in Touristenherbergen blieb strittig, ob das früher bestehende Zweckentfremdungsverbot wieder eingeführt werden sollte. Die SPD ist dafür, die CDU halte das für kein geeignetes Instrument, sagte Krömer. Man sei sich aber einig, dem Wildwuchs bei der Umwidmung in Ferienwohnungen entgegenzutreten, sagte Gaebler. Ebenso wollen beide Parteien das Spielhallengesetz verschärfen, um weitere Casinos zu verhindern.

Bis auf die S-Bahn wurde der Bereich Verkehr einvernehmlich abgehandelt. Der öffentliche Nahverkehr (ÖNVP) soll weiter durch Neu- oder Weiterbau diverser S-, U- und Straßenbahnlinien gefördert werden. Auch die Tangentialverbindung Ost zwischen Wuhlheide und Märkischer Allee in Marzahn soll gebaut werden. SPD und CDU fordern die Bahn auf, den Bahnhof Zoo wieder ans Fernstreckennetz zu hängen. Beim Bund wollen sie sich dafür einsetzen, dass bei der Dresdner Bahn in Lichtenrade eine Tunnellösung geschaffen wird.