Koalitionsverhandlungen

Rot-Schwarz drückt in Berlin aufs Tempo

SPD und CDU visieren in Berlin offensichtlich eine Blitzhochzeit an: Am 21. November soll die Basis über den Koalitionsvertrag entscheiden. Kurz darauf könnte dann Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden. Heute wird weiterberaten.

Foto: dapd

SPD und CDU treffen Vorbereitungen für eine schnelle Senatsbildung. Die möglichen Koalitionspartner haben ihre Delegierten für den 21. November zu Parteitagen eingeladen. Dann soll die Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) könnte dann schon am 24. November gewählt werden. Schon am Mittwoch wollen die Parteien in der großen Verhandlungsrunde Beschlüsse zur Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik fällen. Am Dienstag hieß es, dass die Verhandlungen zu diesen Themen trotz eines möglichen Streits um ein neues Klimaschutzgesetz auf gutem Wege seien.

„Wir haben uns einen Zeitplan gesetzt, der steht“, sagte der Landesgeschäftsführer der CDU Dirk Reitze. Beide Parteien hätten den Willen, die laufenden Koalitionsgespräche zu einen guten Ende zu bringen.

Daniela Augenstein, Sprecherin der SPD, bestätigte ebenfalls eine Einladung.

Der Text der Einladung ist optimistisch: „Ausgehend davon, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gemäß dem zugrunde gelegten Zeitplan zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, findet der Landesparteitag am Montag, 21. November, im Leonardo Royal Hotel, statt“, heißt es in der Einladung der SPD, die aufgrund von Ladungsfristen mittlerweile veröffentlicht ist. Wie optimistisch die Sozialdemokraten die Koalitionsverhandlungen sehen, zeigt auch die Formulierung des Tagesordnungspunkts 4. Denn nach der Begrüßung und Reden des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller sowie des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit heißt es: „4. Aussprache und Beschlussfassung über den Entwurf einer Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – Landesverband Berlin und der Christlichen Demokratischen Union – Landesverband Berlin.“ Unter den organisatorischen Hinweisen findet sich der Satz: „Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Beratung und der Beschluss über die Koalitionsvereinbarung 2011 – 2016 zwischen SPD und CDU stehen.“

Die CDU lädt am 21. November ihre Delegierten in die Bundesgeschäftsstelle der Union in Tiergarten ein. Auch dort soll der Koalitionsvertrag debattiert und beschlossen werden.

Noch allerdings ist man vorsichtig bei den möglichen Koalitionspartnern und lässt sich eine Hintertür offen. Auch eine Verschiebung der Parteitage sei noch möglich. Die Planungen sehen dann vor, dass Wowereit am 8. Dezember im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Aber bei den Verhandlungspartnern herrscht insgesamt Optimismus vor, auch die noch anstehenden inhaltlichen Probleme wie die Kennzeichnung von Polizisten und Bundesratsinitiativen zum Ausländerwahlrecht in der Abschlussrunde zügig klären zu können. In den Schlussverhandlungen am 15. November sollen neben den strittigen Themen auch die Ressortverteilung geklärt werden. In Parteikreisen heißt es, dass die CDU das Innen-, die SPD das Finanzressort bekommen wird. Der Zuschnitt der übrigen Verwaltungen soll dann auch am 15. November geklärt werden. Einige Politiker machen davon abhängig, ob sie sich für einen Senatsposten entscheiden werden. So ist zum Beispiel unklar, ob ein zukünftiger Wissenschaftssenator auch den Bereich Kultur oder den Bereich Wirtschaft abdecken wird. Wenn das Ressort an die Union geht, könnte bei Wissenschaft und Kultur die bisherige Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Monika Grütters, in Frage kommen. Das Ressort Wissenschaft und Wirtschaft könnte der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel übernehmen. Auch über einen Wirtschaftssenator von außen wird in der Union nachgedacht.

Bis zur Schlussverhandlung müssen die möglichen Koalitionäre noch einige inhaltliche Themen bearbeiten. So wird sich die große Verhandlungsrunde nach Mittwoch in den nächsten zwei Tagen wieder treffen, um die Themen Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung zu besprechen. „Das ist ein enges Programm. Aber es zeigt, dass wir schnell vorankommen wollen“, sagte Reitze.

Koalitionsbildung

Verbeamtung: CDU und SPD konnten sich nicht darüber einigen, ob Lehrer wieder verbeamtet werden sollen. Die Arbeitsgruppe Bildung hat das Thema auf die nächste Koalitionsrunde am Freitag vertagt. Angesichts des bundesweiten Lehrermangels macht sich die CDU seit langem für die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften stark. In der SPD ist das umstritten.

Religion: Vertagt wurde auch die Frage, ob der Religionsunterricht künftig zum Wahlpflichtfach werden sollte. Gegenwärtig sind alle Schüler verpflichtet, am Ethikunterricht teilzunehmen. Religion ist hingegen freiwillig. Denkbar wäre nun die Einführung eines Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion.

Jül: Einigkeit konnte die Arbeitsgruppe Bildung bezüglich des jahrgangsübergreifenden Lernens (Jül), einer besseren Lehrerausstattung sowie der Sprachförderung vor Schulantritt erzielen. Auch über die Zukunft der Gemeinschaftsschulen und der Gymnasien, die Schüler von der fünften Klasse an aufnehmen, sind sich SPD und CDU offenbar einig. Details sollen am Freitag veröffentlicht werden.