Koalitionsverhandlungen

CDU will SPD neuen Polizeichef "teuer abhandeln"

SPD und CDU in Berlin treffen sich zur dritten großen Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Im Roten Rathaus soll es um die Innenpolitik gehen. Brisant ist das Thema besonders wegen des aktuellen Streits um den künftigen Berliner Polizeipräsidenten.

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Der umstrittene frühere Chef des Bundesgrenzschutzes Ost, Udo Hansen, soll neuer Polizeipräsident in Berlin werden. Das habe der Senat entschieden, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Nicola Rothermel-Paris, am Mittwoch. Ein Termin für Hansens Ernennung stehe jedoch noch nicht fest. Nach der Rechtsprechung zum Beamtenrecht muss zwischen der Auswahl eines Kandidaten und der Ernennung durch den Senat eine Frist von 14 Tagen liegen. In dieser Zeit könnte der unterlegene Kandidat, der leitende Polizeidirektor Klaus Keese, wieder gegen das Auswahlverfahren klagen. Keese hatte im Juli durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht den Stopp des ersten Besetzungsverfahrens wegen eines Verfahrensfehlers erzwungen. Die Besetzung des Spitzenpostens dürfte auch die derzeitigen rot-schwarzen Koalitionsgespräche belasten, denn die CDU lehnt Hansen als Polizeipräsident ab. „Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch", sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Auch bei der Linken und den Grünen löste die Personalie Hansen Kritik aus. Berlins langjähriger Polizeipräsident Dieter Glietsch war im Mai in den Ruhestand gegangen.

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Es wird am heutigen Freitag ein Chefgespräch geben: Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hat angekündigt, direkt mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über das Thema Polizeipräsident streiten zu wollen. Denn am Nachmittag soll die innere Sicherheit in der großen Verhandlungsrunde von Sozial- und Christdemokraten besprochen werden. Die CDU ist empört darüber, dass der SPD-geführte rot-rote Senat Udo Hansen, den früheren Präsidenten des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, zum neuen Polizeichef von Berlin gemacht hat. Und nun gibt es eine weitere Personalie in einem wichtigen Gremium, die bei der CDU für Ärger sorgt.

Veränderung bei Vivantes

Denn nicht nur Wowereit, auch sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bereitet ohne Absprache mit dem möglichen Koalitionspartner Personalentscheidungen vor. Nußbaum will nach Informationen von Morgenpost Online eine Krankenhausmanagerin aus Leipzig zum Mitglied des Aufsichtsrats des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes machen. Das sorgt bei der Union für Unruhe. Denn damit würde der Finanzsenator Tatsachen schaffen, mit denen ein neuer Gesundheitssenator – käme er von der CDU – erst einmal leben müsste. Bisher sitzt als Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit im Aufsichtsrat.

Bei der Senatsgesundheitsverwaltung wurde lediglich bestätigt, dass es eine Veränderung im Aufsichtsrat von Vivantes geben soll. Es gebe aber von Seiten der Finanzverwaltung keine Informationen über die Personalie. Gleichzeitig sorgt die mögliche Entscheidung für die Geschäftsführerin aus Leipzig für Erstaunen bei anderen Mitgliedern im Aufsichtsrat. Denn die von Nußbaum favorisierte Managerin arbeitet für den Rhön-Konzern, einem privaten Konkurrenten von Vivantes. Aus der Finanzverwaltung hieß es dazu, dass es eine Verschwiegenheitspflicht gebe.

Es sind solche Entscheidungen, die die SPD im Alleingang trifft, die im Moment in der CDU für Unmut sorgen. „Den Polizeipräsidenten werden wir der SPD teuer abhandeln“, sagte ein CDU-Politiker. Allerdings kann die Union die Entscheidung nicht rückgängig machen.

Offiziell wollte sich niemand, weder bei der SPD noch bei den Christdemokraten, zum Stand der Gespräche zur inneren Sicherheit äußern. Die CDU setzt sich unter anderem für 250 neue Polizisten ein und will die Aufzeichnung von Videobildern von 24 auf 48 Stunden verlängern und die Überwachung ausweiten. Zudem setzt sich die Union für einen Warnschussarrest für jugendliche Straftäter ein und ist gegen die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf immer vor einem „Law-and-order-Staat“ gewarnt. Gleichzeitig hatte Wowereit aber als Konsequenz aus einigen besonders schweren Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr die Aufstockung der Berliner Polizei um 200 Beamte schon im Wahlkampf angekündigt. Aus den Vorgesprächen der Arbeitsgruppe am Donnerstag verlautete, dass man auf gutem Wege sei, sich in vielen Punkten mit der SPD zu einigen. Der Druck auf die CDU-Verhandlungsführer ist groß, auch endlich Erfolge vorweisen zu können. Zuletzt hatten das viele Mitglieder in der Fraktionssitzung am Dienstag gefordert, weil sich in den vergangenen Tagen vor allem die SPD und der Regierende Bürgermeister in den Verhandlungen durchsetzen konnten.

In den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU steht offenbar auch der Religionsunterricht auf der Tagesordnung. Die Christdemokraten wollten erreichen, dass das Angebot der Religionsgemeinschaften besser gestellt werde, wurde am Donnerstag am Rande der Gespräche bekannt. Nach Angaben der SPD-Pressestelle wollen die Spitzen beider Parteien die Frage am 4. November abschließend behandeln.

Der Unterricht der Religionsgemeinschaften und des Humanistischen Verbands an den Berliner Schulen ist anders als in den meisten anderen Bundesländern nur ein freiwilliges Zusatzfach. Verpflichtend ist dagegen der staatliche Ethikunterricht, der vor fünf Jahren eingeführt wurde. Bei einem Volksentscheid erhielt die Bürgerinitiative „Pro Reli“ 2009 keine Mehrheit dafür, dass Religions- und Ethikunterricht gleichberechtigte Alternativfächer werden.

Vor den Koalitionsgesprächen hatte „Pro Reli“-Initiator und CDU-Landesvorstandsmitglied Christoph Lehmann gefordert, auch über den Religionsunterricht zu verhandeln. Er bezeichnete ein Modell als denkbar, wie es das Land Brandenburg eingeführt hat. Dort können sich Schüler vom staatlichen Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) zugunsten des Religionsunterrichts abmelden. Vorstellbar sei aber auch die Einführung eines Wahlpflichtbereiches Ethik/Religion mit verpflichtenden gemeinsamen Unterrichtsmodulen in den Klassen 7 bis 10. Die bisherige Lösung nehme Berlin jede Chance, bundesweit diskutierte Fragen wie etwa die Form eines islamischen Religionsunterrichts mitzugestalten, betonte Lehmann. ( mit KNA)

So geht es mit den Verhandlungen weiter

Termine: Bis zum 15. November 2011 sollen die Gespräche zu einem Abschluss geführt werden. Klaus Wowereit könnte dann am 24. November oder 8. Dezember erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Die Zeit drängt, denn ab dem nächsten Jahr muss mit einem Nothaushalt regiert werden, solange der neue Doppelhaushalt nicht beschlossen ist.

Personen: Die wichtigsten Verhandler für die SPD sind neben Wowereit Partei- und Fraktionschef Michael Müller, Vizeparteichef Mark Rackles und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dilek Kolat. Zur CDU-Verhandlungsgruppe gehören unter anderem der CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel, seine Stellvertreter Thomas Heilmann, Frank Steffel, Michael Braun und Monika Grütters.