Protest

"Occupy"-Aktivisten besetzen Bundespressestrand

Etwa ein Dutzend Zelte wurden auf dem abgezäunten Areal in Berlin-Mitte errichtet. Die Aktivisten bekräftigten mit Sprechchören ihre friedlichen Absichten. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Die Besitzerin des Grundstücks duldet die Aktion.

Foto: dpa / dpa/DPA

Etwa 30 Vertreter der regierungs- und bankenkritischen „Occupy“-Bewegung haben am Mittwoch in Berlin das Gelände des Bundespressestrandes in der Nähe des Kanzleramtes besetzt. Sie bauten elf Zelte auf einem abgezäunten Areal innerhalb des Geländes des geschlossenen Sommerrestaurant an der Spree auf und bekräftigten in Sprechchören ihre friedlichen Absichten.

Es gehe darum, einen „Ort der Empörung aufzubauen“ und ein öffentliches Forum anzubieten, sagte Dominik Pasmann, der sich an der Aktion beteiligte. Geplant ist ein längerfristig bestehendes Camp im Regierungsviertel, hieß es in einer Erklärung zu der Aktion. Es seien auch Vertreter der Bewegung aus anderen Städten gekommen, teilte die Aktivisten mit.

Auf einem abgezäunten Areal nahe des Hauptbahnhofes entstand ein Protest-Camp mit etwa einem Dutzend Zelten. Die Polizei griff zunächst nicht ein. „Wir lassen uns auch nicht von Minusgraden abhalten“, sagte Besetzer Matthias Hofmann. Das Camp werde benötigt, um die Empörung vieler Menschen aus allen Schichten auszudrücken. In der Regierungszentrale sitzen nach seinen Worten „tausende Beamte, die alle keine Antwort auf die drängenden Fragen haben“.

Die weltweite „Occupy“-Bewegung fordert eine Entmachtung der Banken, mehr Mitspracherecht von Bürgern bei der Gestaltung der Finanzpolitik und eine humanere Arbeitswelt. Protestcamps gibt es in Metropolen wie New York oder Frankfurt/Main. Die Errichtung eines Hauptstadt-Camps auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude am 15. Oktober war von der Polizei verhindert worden.

Die Besetzer baten die Mieterin des Grundstücks und Restaurant-Geschäftsführerin Johanna Ismayr in einem Brief um Duldung der Aktion. Die Entscheidung das Gelände zu besetzen, sei gefallen, weil sich die Protestierer von den Behörden hingehalten fühlen. Seit Wochen sei die gewünschte Errichtung eines Protestlagers im Regierungsviertel verhindert worden. Ismayr ließ den Besetzern von einem Hausmeister ausrichten, sie werde die Aktion so lange hinnehmen, wie sie „friedlich und ordentlich“ bleibe.

Das derzeit geschlossene Freiluftlokal Bundespressestrand an der Spree hat an diesem Standort keine Zukunft mehr. Es muss dem Neubau des Bundesbildungsministeriums weichen. Erst vor wenigen Tagen hatte Ismayr angekündigt, sie wolle das gesamte Inventar der Restauration versteigern. Einen Ausweichstandort gebe es nicht. Insgesamt neun Sommer war der Bundespressestrand ein beliebter Treffpunkt von Touristen und Hauptstädtern.

Am 30. November 2011 wird Inventar der beliebten Strandbar versteigert – bis dahin werde auch noch Miete gezahlt, sagte Ismayr.

Occupy-Vertreter Pasmann zufolge soll das bisherige Camp an der Parochialkirche in Mitte zunächst bestehenbleiben. Wie es damit weitergeht, werde vermutlich in den nächsten Tagen entschieden. An diesem Freitag sei ein „Karneval der Empörten“ in der Hauptstadt geplant. An der Humboldt-Universität wollen Anhänger der Bewegung ab 11.11 Uhr - traditioneller Beginn des Karnevals – mit Kostümen und Transparenten demonstrieren.

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