Koalitionsverhandlungen

Muslime gehören zu Berlin - aber nicht der Islam

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU gehen zügig voran. Beim Thema Integration aber gab es Gesprächsbedarf. Die vorgesehene Formulierung, wonach "der Islam" zu Berlin gehöre - angelehnt an eine Formulierung von Bundespräsident Christian Wulff - , wurde ersetzt.

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Die Arbeitsteilung zwischen den künftigen Koalitionären sorgte am Montag für Gelächter. „Ich mache das Soziale und Herr Heilmann macht die Arbeit“, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger, als sie am Abend gemeinsam mit CDU-Landesvize Thomas Heilmann die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu den Themen Arbeitsmarktpolitik, Soziales und Integration präsentierte.

Die Sitzung der großen Verhandlungsrunde im Roten Rathaus dauerte ungewöhnlich lange – fast sechs Stunden. Streit habe es aber nicht gegeben, hieß es. Die Verzögerung habe sich ergeben, weil die Delegationen die langen Vorgaben aus den Arbeitsgruppen detailliert bearbeitet hätten. Vor allem in das Kapitel zur Integrationspolitik griffen die Delegationen um die Verhandlungsführer Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) noch einmal deutlich ein. Dennoch konnten die beiden Parteien Unstimmigkeiten weitgehend vermeiden. Heilmann gab sich optimistisch: „Ich kann mir nach der Debatte eine erfolgreiche Koalition besser vorstellen als vor dem Termin“, sagte der Unternehmer. Das Feld der Integration sei „ohne Dissens“ abgeschlossen worden. „Das war nicht unbedingt zu erwarten“, sagte Heilmann. Iris Spranger sagte, die drei Bereiche seien „nicht ganz einfach“ gewesen.

Bekenntnis zur Integration

In der Integrationspolitik haben die beiden Verhandlungsgruppen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Fachpolitiker einige Änderungen vorgenommen. So ist das Bekenntnis, wonach „der Islam“ ebenso wie andere Religionen und atheistische Weltanschauungen zu Berlin gehören, ersetzt worden. Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 gesagt, im Sinne der christlich-jüdischen Geschichte gehörten das Christentum und das Judentum zweifelsfrei zu Deutschland: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Die Berliner Sozialdemokraten und Christdemokraten formulierten dann aber doch anders. Nun heißt es jetzt etwas weniger generell, dass „die Muslime“ ebenso wie die Angehörigen anderer Religionen zu Berlin gehörten. Es wird aber „verurteilt“, wenn unter dem „Deckmantel der Religion“ Verleumdungen oder Straftaten begangen würden. Ehrenmorde oder Homophobie werden ebenfalls verurteilt. „Wir erwarten von allen hier lebenden Menschen die Akzeptanz unserer gemeinsamen Werte“, lautet ein Satz zu den Forderungen gegenüber den Migranten, über den länger diskutiert worden war. Berlin wird als Zuwanderungsstadt definiert, die neue Bürger mit einer „Willkommenskultur“ begrüßen solle.

Konkret ändern wird sich unter Rot-Schwarz nach den Vereinbarungen vom Montag vor allem etwas für die Berliner Arbeitslosen. Der von der alten Koalition von SPD und Linkspartei aufgebaute Öffentliche Beschäftigungssektor, in dem Langzeitarbeitslose auch durch Landeszuschüsse mindestens 1200 Euro verdienten, läuft nur noch aus. Stattdessen wollen SPD und Union die Bundesprogramme wie Bürgerarbeit nutzen, ohne diese durch Landesmittel aufzustocken. Dadurch könnten sogar mehr Langzeitarbeitslose eine sinnvolle Beschäftigung bekommen, so die Hoffnung der künftigen Koalitionäre. Sie bekommen aber für die gleiche Tätigkeit erheblich weniger Geld.

Gleichzeitig soll es eine Vermittlungsoffensive für Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt geben. Und zwar nicht nur für solche Menschen mit besseren Chancen, wie das Rot-Rot bereits mit 300 zusätzlichen Arbeitsvermittlern angefangen hat. Vielmehr soll der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern für alle Arbeitslosen verbessert werden. Bisher kommen laut Heilmann auf einen Arbeitsvermittler 230 Arbeitslose. Die Jobcenter hätten zugesagt, das Verhältnis zu verbessern. Auf eine Zahl wollen sich die Parteien aber nicht festlegen.

In der Sozialpolitik wollen SPD und CDU einige Vorhaben aus der Zeit von Rot-Rot weiterführen. So werden Arme weiterhin mit dem „Berlin Pass“ verbilligt Kulturveranstaltungen besuchen können. Auch die Soziale Stadt und damit das von der CDU argwöhnisch beäugte Quartiersmanagement soll erhalten bleiben.

Angebote wie Stadtteilmütter, Integrationslotsen oder Gemeindedolmetscher, in denen meist andere Migranten Zuwandererfamilien zur Seite stehen, werden weiter finanziert, versicherte Iris Spranger. Ins Regelangebot der Behörden werden diese Programme jedoch nicht überführt, obwohl Bezirkspolitiker das gefordert hatten. Es bleibt bei der immer wieder befristeten Projektfinanzierung.

Ein großes Projekt für Rot-Schwarz wird nach den Worten Sprangers ein effizienteres Controlling der Sozialausgaben sein. Hierfür soll eine Transparenz-Datenbank ausgebaut werden. Immerhin sind die Kosten enorm. So zahlte etwa der Bezirk Marzahn-Hellersdorf für alle seine Schüler ebenso viel wie für seine 600 Familien, die Hilfen zur Erziehung bekommen, sagte Heilmann. Auch die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, die vom Land Berlin getragen werden, sollen die Ämter künftig genauer unter die Lupe nehmen. Zu prüfen sei, ob Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen korrekt und angemessen seien. Der Vertrag mit der Liga der Wohlfahrtsverbände wird bis zu dessen Auslaufen 2013 von einer Arbeitsgruppe überprüft.

Umstritten blieb nur der Mindestlohn, über den aber auf Bundesebene entschieden wird. Hier fordert die SPD gesetzlich vorgeschriebene 8,50 Euro pro Stunde, die Berliner CDU will je nach Branche Lohnuntergrenzen festschreiben.

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